Zuständigkeit für Statusfeststellungsverfahren

Die Zuständigkeit für Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGb IV liegt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Durchgeführt werden die Verfahren von der dafür eingerichteten Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung, ebenfalls mit Sitz in Berlin. Ein abweichende Zuständigkeit ist im Gesetz nicht vorgesehen und kann auch nicht durch die Deutsche Rentenversicherung im Einzelfall auf einen anderen Zweig der Sozialversicherung übertragen werden.

Zentrale Zuständigkeit für Statusfeststellungsverfahren

Die Zuständigkeit für Statusfeststellungsverfahren besteht unabhängig davon, ob es sich um ein obligatorisches Verfahren oder ein optionales Anfrageverfahren handelt. Abweichungen ergeben sich nur im Antragsweg, der zur Clearingstelle nach Berlin führt.

Beim obligatorischen Anfrageverfahren nach § 7a Abs.1 Satz 2 SGB IV erfolgt die Einleitung des Verfahrens über die Krankenkasse, ohne dass dieses Einfluss auf die Zuständigkeit für Statusfeststellungsverfahren hat. Die Krankenkasse reagiert damit auf die Neuanmeldung einer Beschäftigung, bei der der Versicherte ein Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Unternehmers ist sowie bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. Selbst kann die Krankenkasse das Verfahren für keine der Fallgruppen mehr durchführen, da auch die Zuständigkeit für Statusfeststellungsverfahren für Abkömmlinge inzwischen ausschließlich bei der Clearingstelle ist.

Optionale Statusfeststellungsverfahren werden dagegen direkt vom Antragsteller mit einem schriftlichen Antrag bei der Clearingstelle eingeleitet. Der Umweg über die Krankenkasse ist nicht erforderlich und wäre auch nicht besonders sinnvoll.

Nach Antrag Zuständigkeit für Statusfeststellungsverfahren

Stellt ein Versicherter einen Antrag auf ein Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV, bleibt die Zuständigkeit für Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle selbst dann erhalten, wenn zeitgleich ein arbeitsgerichtliches Verfahren über die Arbeitnehmereigenschaften zu befinden hat. Selbst wenn das Arbeitsgericht den Betreffenden als Beschäftigten einstuft, kann die Clearingstelle nicht unter Hinweis auf das Urteil die eigene vorrangige Zuständigkeit für  Statusfeststellungsverfahren ignorieren und den Vorgang an eine andere Behörde abgeben. Einfluss auf die Zuständigkeit hat lediglich eine Betriebsprüfung zur Sozialversicherung, die bei Antragstellung schon terminiert ist oder bereits durchgeführt wird.

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