Was ist ein Statusfeststellungsverfahren Lebensgefährte?

Das Statusfeststellungsverfahren Lebensgefährte wird wie die Statusprüfung eines Familienangehörigen durchgeführt. Dies gilt, obwohl die direkte familiäre Nähe oder die gesetzliche Bindung eines Lebenspartners nicht vorhanden ist. Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht erfolgt jedoch eine Gleichstellung.

Statusfeststellungsverfahren Lebensgefährte und Familienangehörigen

Beim Statusfeststellungsverfahren Lebensgefährte gilt ebenso wie für andere Familienangehörige, dass die Statusprüfung auf Antrag erfolgen sollte, wenn Zweifel am sozialversicherungsrechtlichen Status bestehen. Sofern ein Lebensgefährte oder eine Lebensgefährtin ein allgemein übliches Beschäftigungsverhältnis im Unternehmen übernimmt, ist der Feststellungsantrag nicht zwingend erforderlich.

Kennzeichen eines Beschäftigungsverhältnisses sind:

  • Weisungsgebundenheit
  • Integration in die betrieblichen Arbeitsvorgänge wie andere Arbeitnehmer
  • Leistung muss persönlich erbracht werden
  • Vergütung erfolgt in üblicher Höhe oder nach Tarif

Erst, wenn die Tätigkeitsbedingungen davon abweichen und durch die familiäre Nähe eine Sonderstellung innerhalb des Unternehmens besteht, empfiehlt sich zur Klärung ein Statusfeststellungsverfahren Lebensgefährte.

Keine obligatorische Prüfung bei Meldung

Das Statusfeststellungsverfahren Lebensgefährte erfolgt im Antragsverfahren. Bei der Meldung des Beschäftigungsverhältnisses ist die obligatorische Statusprüfung nur für Eheleute, Lebenspartner und Abkömmlinge sowie die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vorgesehen. Mit der einfachen Meldung zur Sozialversicherung ist zunächst nicht ersichtlich, dass es sich bei dem gemeldeten Beschäftigten um einen Lebensgefährten handelt, der womöglich nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen hat deswegen keine rechtsverbindliche Einstufung zufolge, sondern kann auf fehlenden Informationen beruhen. Ein selbst eingeleitetes Statusfeststellungsverfahren Lebensgefährte ist deswegen ratsam.

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