Was ist ein Statusfeststellungsverfahren GmbH?

Das Statusfeststellungsverfahren GmbH erfolgt für Gesellschafter-Geschäftsführer seit 2005 obligatorisch bei Meldung der Tätigkeit an die Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge. Die Statusprüfung ist gesetzlich vorgesehen. Für mitarbeitende Gesellschafter gilt diese Regelung nicht, die Prüfung kann jedoch in Zweifelsfällen auf Antrag erfolgen.

Statusfeststellungsverfahren GmbH für Gesellschafter-Geschäftsführer

Das obligatorische Statusfeststellungsverfahren GmbH führt immer dann zu einer Statusprüfung, wenn ein Gesellschafter die Organstellung des Geschäftsführers übernimmt. Mit der Meldung zur Einzugsstelle sind die Voraussetzungen für die Prüfung nach § 7a Abs.1 SGB IV erfüllt. Dies ist nicht gleichbedeutend damit, dass für den Gesellschafter-Geschäftsführer die Sozialversicherungspflicht verneint wird. Zwar ergibt die Statusprüfung häufig eine Befreiung von den Beitragsleistungen zur Sozialversicherung, die Umstände des Einzelfalls können jedoch auch zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht führen. Allein schon aus diesem Grund ist ein Statusfeststellungsverfahren GmbH nicht entbehrlich.

Sozialversicherungspflicht oder Befreiung von der Pflichtversicherung

Zumeist wird bei einem Statusfeststellungsverfahren GmbH für den Gesellschafter-Geschäftsführer die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bejaht. Die maßgeblichen Faktoren sind:

  • Beteiligung am Stammkapital
  • Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
  • Ausgestaltung des Geschäftsführeranstellungsvertrags
  • Unternehmerische Entscheidungsfreiheit bei der Geschäftsführung

Im umgekehrten Schluss kann ein Statusfeststellungsverfahren GmbH im Ergebnis feststellen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer wie ein Fremdgeschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn seine Beteiligung am Stammkapital so gering ist, dass sie ihm keine beherrschende Position unter den Gesellschafter sichert und er zu einer bedeutenden Zahl von Rechtsgeschäften die Zustimmung der übrigen Gesellschafter benötigt.

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