Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einlegen

Sie haben die Möglichkeit im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einzulegen, wenn die im Feststellungsbescheid getroffene Entscheidung über Ihren sozialversicherungsrechtlichen Status oder den eines Auftragnehmers nicht mit Ihrer Rechtsauffassung übereinstimmt. Der Widerspruch im Statusfeststellungsverfahren hat zunächst aufschiebende Wirkung, bis das Rechtsmittelverfahren komplett abgeschlossen ist.

Frist- und formgerecht im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einlegen

Das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV ist ein Verwaltungsverfahren und gewährt den Beteiligten Rechtsmittel, die außergerichtlich und gerichtlich aufgebaut sind. Sie können und müssen nach einem unerwünschten Bescheid im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einlegen, um zunächst die außergerichtlichen Rechtsmittel auszuschöpfen. Auch wenn Sie sich sicher sind, dass die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht von ihrer Auffassung über ihre Sozialversicherungspflicht abweichen wird, können Sie nicht direkt Klage vor dem Sozialgericht einreichen.

Am sinnvollsten ist es, wenn Sie gegen das Statusfeststellungsverfahren Widerspruch zunächst mit einem einfachen Schreiben vorab per Fax und dann im Nachgang mit Einschreiben/Rückschreiben einlegen. Beachten Sie die Frist, die sich aus der Rechtsmittelbelehrung am Ende des Feststellungsbescheids ergibt. Eine Begründung ist für einen Widerspruch zwar nicht erforderlich, aber bei einem unbegründeten Widerspruch erfolgt die Entscheidung nach der bisherigen Aktenlage. Beachten Sie bei der Beauftragung eines Bevollmächtigten, dass Steuerberater bisher jedenfalls von der Clearingstelle nicht als wirksame Vertreter angesehen werden, da ihnen die Befähigung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht zugestanden wird, im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einzulegen und Erklärungen abzugeben.

Im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch begründen

Wenn Sie mit der Entscheidung der Clearingstelle im Grundbescheid nicht einverstanden sind, gehen Sie mit sich zurate, ob nicht der Zeitpunkt für die Beauftragung eines erfahrenen Rechtsvertreters gekommen ist. Seine Vertretungsbefugnis vorausgesetzt, kann er für Sie im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einlegen und diesen auch unter tatsächlichen und materiellrechtlichen Gesichtspunkten professionell begründen.

Ein Rechtsanwalt oder ein Fachberater wird Ihnen seine Tätigkeit unstreitig in Rechnung stellen, wenn er für Sie im Statusfeststellungsverfahren Widerspruch einlegt. Er erbringt dafür jedoch auch eine Leistung, die sich auszahlt.

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