Statusfeststellungsverfahren Verträge im Auftragsbereich

Gar nicht selten sind der Anlass für ein Statusfeststellungsverfahren Verträge zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Im Idealfall handelt es sich um einen Auftrag zwischen zwei selbstständigen Unternehmern, bei dem die Sozialversicherungspflicht des Auftragnehmers zweifellos nicht vorhanden ist. In der Realität haben sich Auftragsverhältnisse mit Honorarkräften, Einzelunternehmern und Freiberuflern immer wieder als problematisch in der Beurteilung erwiesen.

Statusfeststellungsverfahren Verträge und Vertragspartner

Gewöhnlich werden im Statusfeststellungsverfahren Verträge und Vertragspartner gleichermaßen geprüft. Ein schriftlicher Auftrag kann sicherlich so gestaltet sein, dass er für den Auftragnehmer keine Sozialversicherungspflicht auslöst. Es kommt jedoch immer auch auf die Gesamtumstände des Auftragsverhältnisses an. Auch die sonstige unternehmerische Tätigkeit des Auftragnehmers ergänzt im Statusfeststellungsverfahren Verträge und Auftragsbeschreibungen.

Für den Gesamteindruck gilt:

  • der Auftragnehmer ist nicht völlig weisungsgebunden
  • er trägt ein unternehmerisches Risiko
  • er nutzt nicht ausschließlich die Kapazitäten des Auftraggebers

Es besteht die Tendenz, im Statusfeststellungsverfahren Verträge und Auftragnehmer als Scheinselbstständige einzustufen, wenn diese Auftragnehmer zuvor als Arbeitnehmer im Betrieb des Auftraggebers tätig waren. Handelt es sich dann noch um Einzelunternehmer ohne eigene Arbeitnehmer, die sonst keine nennenswerte Aktivität im Geschäftsleben zeigen und stark in die betrieblichen Abläufe des Auftraggebers integriert sind, wird die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Sozialversicherungspflicht in den überwiegenden Fällen annehmen.

Im Statusfeststellungsverfahren Verträge, Nachweise und Erläuterungen vorlegen

Insbesondere dann, wenn im Statusfeststellungsverfahren Verträge für einen Einzelauftrag zur Statusprüfung anstehen, kommt es auf eine einwandfreie und professionelle Argumentation bereits bei der Antragstellung an. Der Antragsteller sollte sich schon vorher ausgiebig informieren, unter welchen Gesichtspunkten das Anfrageverfahren in seinem individuellen Fall bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung bewertet werden wird. Sofern die allgemein zugänglichen Informationsquellen nicht ausreichen, empfiehlt sich, vorbereitend zum Statusfeststellungsverfahren Verträge durch einen im Sozialversicherungsrecht erfahrenen Juristen prüfen zu lassen. Auch die Vervollständigung des Antrags und der erforderlichen Anlagen sollte juristisch beraten oder sogar begleitet werden. Auf diese Weise lassen sich Verzögerungen oder unvorteilhafte Entscheidungen vermeiden.

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