Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht

Ziel eines Antrags ist es, mit dem Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung zu bestätigen, erstmals festzustellen oder zu verneinen. Dabei ist es keineswegs so, dass die Einstufung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund immer zu einer Abänderung des vorherigen Status führt. Vielfach wird die erste Einschätzung der Beteiligten nur bestätigt. Sie erlangen durch das Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit mit rechtskräftigem Feststellungsbescheid. In einigen Fällen kommt es jedoch zu einer Änderung, die zumindest Klarheit schafft und weitere Verluste oder fehlenden Versicherungsschutz verhindert.

Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht bestätigen

Eine wichtige Aufgabe erfüllt die Statusprüfung damit, dass sie durch das Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht in der bisherigen Form bestätigt – ob dies nun die tatsächliche Sozialversicherungspflicht ist oder die Tatsache, dass die Beteiligten nicht versicherungspflichtig sind. In beiden Fällen wurden zwar zuvor Maßnahmen ergriffen, um die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen zu gewährleisten – es bestand jedoch noch keine Rechtssicherheit. Diese ergibt sich erst, wenn mit dem rechtkräftigen Bescheid im Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht endgültig für die geprüfte Tätigkeit bestätigt ist. Erst dann können sich Arbeitnehmer oder Selbstständige sicher sein, dass sie bei ihren Vorkehrungen von den zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen sind.

Im Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht abändern

Weitaus größere Auswirkungen hat es auf die Betroffenen, wenn durch das Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht abgeändert wird. Wer zuvor keine Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt hat, wird mit Nachforderungen konfrontiert. Abhängig von der Dauer der Rückwirkung können diese erhebliche Summen erreichen. Umgekehrt kann derjenige Erstattungen beanspruchen, der ohne Sozialversicherungspflicht Beiträge gezahlt hat.

In beiden Fällen gilt, dass eine frühzeitige Statusprüfung den Schaden durch die bislang fehlerhafte Einschätzung der Sozialversicherungspflicht begrenzt. So werden Beitragszahlungen verhindert, die mangels bestehender Sozialversicherungspflicht nicht einmal einen Leistungsanspruch mit sich bringen. Auch eine Verjährung von Ansprüchen sollte vermieden werden. Am sinnvollsten ist es, mit dem Statusfeststellungsverfahren Versicherungspflicht unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit klären zu lassen – spätestens aber bei ersten Zweifeln an der bisherigen Einstufung.

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Hotline 124.900 € Beiträge zurückerhalten durch ein Statusfeststellungsverfahren


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