Statusfeststellungsverfahren rückwirkend versichert

Ergibt die Statusprüfung die Sozialversicherungspflicht, so ist ein Beschäftigter durch nach dem Statusfeststellungsverfahren rückwirkend versichert. Nur ausnahmsweise entfällt diese Rückwirkung, wenn die engen Voraussetzungen nach § 7a Abs. 6 SGB IV vorliegen. Wird bereits im Rahmen einer terminierten oder laufenden Betriebsprüfung die Sozialversicherungspflicht geprüft, entfällt diese Möglichkeit.

Beitragspflicht im Statusfeststellungsverfahren rückwirkend

In der Regel entsteht die Beitragspflicht im Statusfeststellungsverfahren rückwirkend. Dies bedeutet für die Beteiligten, dass sie nicht ab Antragstellung oder etwa der Rechtskraft des Feststellungsbescheids sozialversicherungspflichtig sind. Sie haben die Beiträge seit dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem die Tätigkeit aufgenommen wurde. Im Einzelfall kann dies auch Beiträge betreffen, die fast fünf Jahre zuvor fällig waren. Diese lange Zeit ergibt sich aus den Verjährungsregeln.

Wird im Statusfeststellungsverfahren rückwirkend Beitrag verlangt, so beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre. Der Fristbeginn für die Verjährungsgrenze ist aber erst der Beginn des Kalenderjahres, das auf den Zeitpunkt der Entstehung folgt. In Zahlen verdeutlicht bedeutet dies, dass für Beiträge aus 2008 die vierjährige Verjährungsfrist erst am 01.01.2009 beginnt und deswegen erst am 31.12.2013 endet. Bei Zweifeln an der richtigen Bestimmung der Sozialversicherungspflicht empfiehlt sich also eine frühe Entscheidung für eine Statusprüfung, damit sich nach dem Statusfeststellungsverfahren rückwirkend eine möglichst geringe Nachforderung ergibt.

Zahlung im Statusfeststellungsverfahren rückwirkend vermeiden

Um solche hohen Nachforderungen zu vermeiden, bietet § 7a Abs. 6 SGB IV einen Anreiz zur schnellen Entscheidung für das Anfrageverfahren. Wer unter den dort genannten Voraussetzungen den Antrag stellt und als sozialversicherungspflichtig eingestuft wird, muss im Statusfeststellungsverfahren rückwirkend keine Sozialversicherungsbeiträge leisten.

Voraussetzungen sind:

  1. Antrag binnen eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit
  2. gleichwertige Absicherungen für Rente und Krankenversicherung
  3. Zustimmung des Versicherten

Alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit nach § 7a Abs. 6 SGB IV durch das Statusfeststellungsverfahren rückwirkend eine Nachberechnung nicht durchgeführt wird. Eine Ausschlussfrist für die Zustimmung besteht nicht. Beginn der Sozialversicherungspflicht ist dann der Zeitpunkt, in dem die Rechtskraft des Bescheids eintritt.

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