Statusfeststellungsverfahren Prokurist

Wird im Statusfeststellungsverfahren Prokurist als leitender Angestellter eingestuft, besteht Sozialversicherungspflicht. Dies ist in der Regel der Fall. Ein Ergebnis, bei dem der Prokurist von der Sozialversicherungspflicht befreit ist, kann jedoch ebenfalls vorkommen. Sicherheit bietet für einen Prokuristen deswegen ein Antrag auf Durchführung des Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV als optionales Anfrageverfahren.

Statusfeststellungsverfahren Prokurist mit Anstellungsvertrag

Prokura ist in vielen Fällen eine Aufwertung von bereits im Unternehmen beschäftigter Mitarbeiter. Für diese kommt ein Statusfeststellungsverfahren Prokurist regelmäßig dann infrage, wenn sich an ihrer Stellung als Beschäftigter eine wesentliche Änderung ergibt. Die Beförderung zu einem leitenden Angestellten alleine ist dies nicht, denn trotz der Sonderstellung handelt es sich bei diesen Mitarbeitern immer noch um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Prokura ist die Vertretungsbefugnis, die auch ein Angestellter ausüben kann. Sie ist auf vielfältige Weise gestaltbar und bedeutet nicht zwangläufig, dass durch das Statusfeststellungsverfahren Prokurist eine unternehmerähnliche Stellung festgestellt wird. Die Befugnis, Personalentscheidungen zu treffen oder Verträge im Außenverhältnis zu schließen, reichen für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren Prokurist nicht aus. Wer also trotz seiner erweiterten Vollmacht wirkliche unternehmerische Freiheit nicht nachweisen kann, wird weiterhin Sozialversicherungsbeiträge leisten müssen.

Statusfeststellungsverfahren Prokurist und Unternehmereigenschaft

Anlass, ein Statusfeststellungsverfahren Prokurist durchzuführen, besteht regelmäßig bei einer Unternehmensbeteiligung. Wer über Geschäftsanteile verfügt und diese ihm sogar aufgrund ihrer hohen Quote oder einer Sperrminorität gegenüber den anderen Gesellschaftern eine beherrschende Position in der Gesellschafterversammlung verfügt, kann im Ergebnis der Statusprüfung von der Sozialversicherungspflicht befreit werden.

Tatsache ist, dass die überwiegende Zahl der Prokuristen zwar sozialversicherungspflichtig ist, sich die Ausnahmen aber durch ein Statusfeststellungsverfahren Prokurist nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV absichern sollten. Auf diese Weise lässt sich effektiv verhindern, dass ohne einen Rechtsgrund weiter Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, die womöglich durch den Eintritt der Verjährung nicht mehr zurückgefordert werden können. Ein Verlust der persönlichen Vorsorge ist außerdem zu bedenken.

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