Statusfeststellungsverfahren Pflicht – Fallgruppen

Für einen Auftraggeber oder einen Arbeitgeber ist das Statusfeststellungsverfahren Pflicht, wenn er bei seinen Arbeitnehmern oder Auftragnehmern bestimmte Eigenschaften feststellt und dies schon nach der Vorschrift des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV Zweifel an ihrer Sozialversicherungspflicht oder Selbstständigkeit begründet. Davon zu unterscheiden ist seine Verpflichtung, die Sozialversicherungspflicht nach einer Vorprüfung zu bestimmen. Rechtsverbindlich wird die Einschätzung erst dann, wenn ein Feststellungsbescheid durch ein optionales Statusfeststellungsverfahren ergeht.

Statusfeststellungsverfahren Pflicht für Angehörige und andere Sondergruppen

Nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist das Statusfeststellungsverfahren Pflicht, wenn Abkömmlinge, Lebenspartner, Ehegatten oder geschäftsführende Gesellschafter der Einzugstelle bei der Neuaufnahme ihrer Tätigkeit im Unternehmen gemeldet werden. Es ist in diesem Fall Pflicht des Arbeitgebers, die korrekte Beziehung dieser Beschäftigten bei der Neuanmeldung anzugeben. Hinzu kommt, dass die Meldepflicht umgehend erfüllt werden muss. Voraussetzung ist allerdings, dass für das Statusfeststellungsverfahren Pflicht zur Meldung einer Beschäftigung durch den Arbeitgeber auch erkannt wird. Geht dieser irrtümlich davon aus, dass es sich um ein Auftragsverhältnis oder eine familienhafte Mithilfe im Unternehmen handelt, kommt es gar nicht erst zur Neuanmeldung. Weniger häufig ist dies bei einem geschäftsführenden Gesellschafter der Fall, bei dem das Statusfeststellungsverfahren Pflicht ist, wenn das Unternehmen die Rechtsform einer GmbH hat.

Statusfeststellungsverfahren Pflicht zur Vorprüfung

Auch Auftraggeber dürfen sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass ihre Auftragnehmer als Selbstständige sozialversicherungsfrei tätig sind. Bei Selbstständigen, die keine zusätzlichen Mitarbeiter beschäftigen und für die Auftragserfüllung zumindest teilweise in die betrieblichen Abläufe integriert sind, kann die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht fraglich sein. Auch wenn nicht ausdrücklich vom Gesetzgeber ein Statusfeststellungsverfahren Pflicht für diese Auftragsverhältnisse ist, empfiehlt sich die Durchführung jedoch schon zur Vermeidung möglicher Nachforderungen als Folge einer Betriebsprüfung. Ein Auftraggeber sollte auch einkalkulieren, dass sein Auftragnehmer die eigene Selbstständigkeit anzweifelt und die Einstufung als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter bevorzugt. Auftraggeber machen deswegen die Statusprüfung durch Statusfeststellungsverfahren Pflicht des Auftragnehmers.

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