Statusfeststellungsverfahren obligatorisch einleiten

Das Statusfeststellungsverfahren obligatorisch einleiten ist Aufgabe der Einzugsstelle. Erhält die Krankenkasse die Neuanmeldung eines Beschäftigten, der eines der Merkmale des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV erfüllt, so ist die Statusprüfung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin die Konsequenz, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer keinen Einfluss haben.

Statusfeststellungsverfahren obligatorisch – Überblick

Die Krankenkasse muss ein Statusfeststellungsverfahren obligatorisch einleiten, wenn sich aus der Meldung zur Sozialversicherung ergibt, dass es sich bei dem Beschäftigten um:

  • Ehegatten des Unternehmers
  • Lebenspartner des Unternehmers
  • Abkömmlinge
  • geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH

handelt. Wird das Statusfeststellungsverfahren obligatorisch durchgeführt, bedeutet dies nicht zwangläufig, dass sich Arbeitgeber und Beschäftigter mit ihrer Einschätzung der Sozialversicherungspflicht geirrt haben. Häufig ist es so, dass die Beteiligten durchaus einen genauen Überblick über die Tätigkeit und die sozialversicherungsrechtliche Einstufung haben. Diese Einschätzung ist jedoch nicht wirksam und kann bei einer Betriebsprüfung oder einem Leistungsfall bei einem der Sozialversicherungsträger abweichend eingestuft werden. Um dies zu verhindern, ist bei den eher schwierig einzustufenden Beschäftigungsverhältnissen das Statusfeststellungsverfahren obligatorisch durchzuführen. Die sich aus dem rechtskräftigen Feststellungsbescheid ergebende Beurteilung der Sozialversicherungspflicht wirkt für alle Zweige der Sozialversicherung verbindlich. Sie kann nicht durch eine andere Behörde abweichend beurteilt werden.

Statusfeststellungsverfahren obligatorisch – Durchführung

Erhält die Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge die Neuanmeldung, die Anlass dazu ist, das Statusfeststellungsverfahren obligatorisch durchzuführen, endet zunächst ihre Zuständigkeit im Verfahren. Der Verwaltungsvorgang wird an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung in Berlin abgegeben. Von dort erfolgt die Weiterbearbeitung, die aus der Auswertung der im Verfahren erforderlichen Formulare besteht. Arbeitgeber und Beschäftigte trifft dabei eine Mitwirkungspflicht, da die erforderlichen Informationen für die Bewertung der Sozialversicherungspflicht im Wesentlichen aus den Angaben zum Beschäftigungsverhältnis bestehen. Über diese Kenntnisse verfügen nur die Beteiligten selbst.

So ist es für sie im Statusfeststellungsverfahren obligatorisch, diese Daten zusammen mit den entsprechenden Nachweisen vorzulegen. Eine vorherige Beratung durch einen unabhängigen Berater erweist sich dabei als vorteilhaft.

 

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