Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung

Ein Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses ist zwar eher selten, hat aber durchaus seine Berechtigung. Es kommt vor, dass nach Vertragsende die Beteiligten darüber streiten, welchen Charakter ihre Vertragsbeziehung hatte. Dann kann es sinnvoll sein, ein Statusfeststellungsverfahren nachträglich noch durchführen zu lassen.

Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung – Feststellungsinteresse

Nicht immer endet ein Auftrag oder ein Arbeitsverhältnis wie geplant und führt sogar noch nachträglich zu einem Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung. Manchmal endet es vorzeitig und konfliktbelastet. Einer dieser Fälle wurde vor Gericht gebracht und landete vor dem Arbeitsgericht, obwohl die Vertragsparteien zuvor von einem Auftragsverhältnis ausgegangen sind. Dies war im weiteren Verlauf der Anlass für ein Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung, denn der Auftraggeber wollte sich nicht mit diesem plötzlichen Wechsel des Vertragscharakters zufriedengeben.

Sein Feststellungsinteresse ist natürlich groß, denn durch diese andere Betrachtungsweise entsteht womöglich eine Nachforderung für die Sozialversicherungsbeiträge. Hinzu kommt, dass Arbeitsgerichte in ihrer Einschätzung einer Beschäftigung nicht mit den Sozialgerichten identisch sind. Was bei sozialversicherungsrechtlicher Betrachtungsweise nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, kann also vor dem Arbeitsgericht durchaus als Beschäftigung im arbeitsrechtlichen Sinn angesehen werden. Eine verbindliche Einschätzung kann ein Beteiligter also durch das Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung erreichen.

Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung – Zuständigkeit

Im oben erwähnten Fall lag der Konflikt nicht nur darin, dass Auftraggeber und Auftragnehmer plötzlich unterschiedlicher Meinung über den Charakter des Vertrags waren. In der Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (S 166 KR 1719/10 ER) ist aber noch ein anderes Problem thematisiert, das ganz konkret die Zuständigkeit für das Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung betrifft. So erklärte sich die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund wegen der Beendigung des Vertragsverhältnisses für nicht mehr zuständig und die Krankenkasse übernahm ohne einen rechtsverbindlichen Feststellungsbescheid nach dem Ende des arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Nachberechnung der Beiträge. Diese Rechtsauffassung zur Zuständigkeit für das Statusfeststellungsverfahren nach Kündigung teilte das Gericht nicht und fand auch keinerlei Anhaltspunkte dafür im Gesetz.

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