Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV

Es ist eine Frage der Perspektive, ob die rückwirkende Sozialversicherungspflicht durch ein Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV negativ für die Beteiligten ist. Arbeitgeber und Auftraggeber sind als Beitragsschuldner sicherlich eher nachteilig betroffen als Auftragnehmer, die von Anfang an eher widerstrebend und unter wirtschaftlichem Druck als Selbstständige tätig waren.

Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV – Nachteile der Sozialversicherungspflicht

Besonders nachteilig empfinden Auftraggeber die nachträgliche Sozialversicherungspflicht durch ein Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV. Sie sind Beitragsschuldner und haben die gesamten Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitnehmeranteile nachzuzahlen. Eine Erstattung durch den Arbeitnehmer ist nur bis zu einer zeitlichen Grenze von drei Gehältern in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis zulässig. Damit sind die wirtschaftlichen Vorteile, die ein sozialversicherungsfreies Auftragsverhältnis mit einem Subunternehmer oder einer Honorarkraft zunächst bringt, vollständig neutralisiert und verkehren sich in der Regel durch das Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV ins Gegenteil.

Auch am Unternehmen beteiligte Mitarbeiter, die im Vertrauen auf ihre Sozialversicherungsfreiheit eigene Vorsorgemaßnahmen geleistet haben, erfahren nur wenige Vorteile durch die nachträgliche Feststellung. Die Nachforderungen treffen zusätzlich das Unternehmen und schmälern damit womöglich deutlich die Gewinnausschüttung. Noch weniger positiv wirkt sich Sozialversicherungspflicht aus einem Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV für echte Selbstständige mit vorteilhafter Auftragslage aus, die durch die Einstufung womöglich dauerhaft Kunden verlieren.

Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV – Vorteile für Auftragnehmer

Bei realistischer Betrachtung hat nicht jeder Auftragnehmer freiwillig die Entscheidung für eine selbstständige Tätigkeit getroffen. Die Existenz als Scheinselbstständiger bietet nicht die Sicherheit, die er in einer vergleichbaren Tätigkeit als Arbeitnehmer für seinen Auftraggeber erfahren würde. Ergibt sich aus dem Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV die Sozialversicherungspflicht, so besteht zumindest ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, scheitert die selbstständige Existenz in der Folge des Verfahrens. Positiv wirkt sich die Feststellung von Sozialversicherungspflicht auch bei Familienangehörigen aus, die durch das Statusfeststellungsverfahren nach 7a SGB IV rechtsverbindlich auf ihre Absicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung vertrauen können.

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