Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV

Es ist zu unbestimmt, nur von einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV zu sprechen. Tatsächlich bestehen bereits grundsätzliche Unterschiede zwischen dem Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV und dem Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Hinzu kommen die Besonderheiten, wenn die Voraussetzungen für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV nach Absatz 6 vorliegen.

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV

Im obligatorischen Statusfeststellungsverfahren erfolgt die Einleitung über die Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge. Die Krankenkassen prüfen bei der Neuanmeldung eines Beschäftigungsverhältnisses bereits seit 2005, ob es sich um einen der für das obligatorische Anfrageverfahren vorgesehenen Fälle handelt.

Die Fallgruppen sind:

  • Ehegatten
  • Lebenspartner
  • Abkömmlinge
  • Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH

Eingeleitet wird das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV obligatorisch allerdings dann nicht, wenn diese Meldungen bereits vor dem Stichtag erfolgten. Jeder, der schon vor 2005 über die Krankenkasse zur Sozialversicherung gemeldet wurde, wird nicht mehr nachträglich auf die korrekte und rechtsverbindliche Feststellung seiner Sozialversicherungspflicht geprüft.

Optionales Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV

Bestehen Zweifel an der Sozialversicherungspflicht und wollen Versicherte diese ausräumen, steht ihnen ein freiwilliges Anfrageverfahren offen. Diese können nicht nur die Mitglieder der bereits genannten Fallgruppen nutzen. Auch Auftragnehmer oder Auftraggeber sowie übrige Familienangehörige oder Gesellschafter haben auf diese Weise einen Anspruch darauf, dass die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV rechtsverbindlich für alle Zweige der Sozialversicherung den sozialversicherungsrechtlichen Status prüft und feststellt.

Privilegiertes Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV

Für das optionale Statusfeststellungsverfahren bietet § 7a Abs. 6 SGB IV eine wichtige Privilegierung an, die bei Feststellung der Sozialversicherungspflicht die rückwirkende Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge verhindert.

Für Antragsteller, die

  1. innerhalb eines Monats den Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB IV stellen,
  2. eine gleichwertige Renten- und Krankenversicherung nachweisen,
  3. Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegt,

werden Beiträge nicht rückwirkend erhoben.

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Rechtsanwalt
Markus Presch

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Hotline 124.900 € Beiträge zurückerhalten durch ein Statusfeststellungsverfahren


Hotline Nachzahlung von 81.000 € vermieden durch die kompetente Beratung.


Hotline Dauerhaft Rechtssicherheit erhalten und Sicherheit für zukünftige Betriebsprüfungen.

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