Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV

Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist das obligatorische Statusfeststellungsverfahren. Es wird anders als das optionale Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei Neuanmeldung eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Einzugsstelle eingeleitet, wenn die Voraussetzungen für die Statusprüfung vorliegen.

Einleitungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV

Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist das Anfrageverfahren eine Option, die den Betroffenen in eigener Entscheidung die Statusprüfung durch einen Antrag bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin ermöglicht. Dies soll verhindern, dass Betroffene mit Zweifeln an ihrer Sozialversicherungspflicht im Ungewissen agieren müssen und Maßnahmen zur allgemeinen Vorsorge treffen können. Diese freiwillige Entscheidung ist jedoch nicht möglich, wenn ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV vorliegt.

Fallgruppen im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV:

  • Abkömmlinge
  • Ehegatten und Lebenspartner
  • Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Die zuletzt im Gesetz ergänzte Gruppe der Abkömmlinge umfasst dabei nicht nur leibliche Kinder. Zu ihr gehören ebenfalls angenommene Kinder und weitere Generationen wie Enkelkinder. Die Initiative für die Ergänzung ist insbesondere von Handwerksbetrieben und Familienunternehmen ausgegangen, in denen traditionell mehrere Generationen in unterschiedlicher Form mitarbeiten oder beteiligt sind. Für sie ist eine klare Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status durch ein anfängliches Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV von großer Bedeutung.

Durchführung Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV

Auslöser für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist die Neuanmeldung eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Gehen die Beteiligten von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus, wird diese anders als ein Auftragsverhältnis bei der Einzugsstelle gemeldet. Die Pflichtangaben zur Anmeldung umfassen ebenfalls die Schlüsselnummern, aus denen die Fallgruppen für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV erhältlich sind. Die Einzugsstelle leitet daraufhin das Verfahren ein und gibt den Vorgang an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ab.

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