Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter

Anders als der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird im Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter eher selten von der Sozialversicherungspflicht befreit. Besondere Umstände müssen hinzukommen, damit ein Gesellschafter ohne Organstellung als Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Unternehmer eingestuft wird.

Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter – Regelfall

Mehrheitlich sind Gesellschafter im Unternehmen sozialversicherungspflichtig tätig. Das Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter stuft diesen als Beschäftigten ein, der nicht die erforderlichen Unternehmereigenschaften erfüllt. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist diese Statusfeststellung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einfach nachzuvollziehen. Um tatsächlich Einfluss auf die Führung der Gesellschaft nehmen zu können, ist mehr als nur die Gesellschafterstellung erforderlich. Sind mehrere Gesellschafter vorhanden, benötigen sie die nach der Satzung erforderlichen Quoten, um Einfluss zu nehmen. Im Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter wird auf den Einfluss des Einzelnen abgestellt und nicht auf die Gestaltungsmöglichkeiten der kompletten Gesellschafterversammlung. Dies ist dann anders zu bewerten, wenn es sich bei dem mitarbeitenden Gesellschafter um den

  • Gesellschafter-Geschäftsführer handelt,
  • einen Alleingesellschafter,
  • einen Gesellschafter mit einer Anteilsmehrheit
  • oder einen Gesellschafter mit einer entscheidungsrelevanten Sperrminorität.

In diesen Fällen kann im Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter ermittelt werden, dass dieser von der Sozialversicherungspflicht befreit ist.

Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter – Sonderfälle

Diese abweichende Entscheidung über die Sozialversicherungspflicht ist nicht häufig. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, sind gewöhnlich noch weitere Eigenschaften erforderlich, die über die bloße Höhe und Bedeutung des Geschäftsanteiles hinausgehen. So spricht für eine Unternehmereigenschaft der Nachweis, dass der Gesellschafter in beachtlicher Höhe für die Gesellschaft ein Kreditrisiko eingegangen ist. Ein weiteres Argument, um im Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter eine abweichende Entscheidung zugunsten der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen, ist die tatsächliche Ausgestaltung seines Arbeitsverhältnisses und eine überragende Fachkenntnis im Vergleich mit den übrigen Gesellschaftern.

Die Argumentation zugunsten der Befreiung ist anspruchsvoll. Vor Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren mitarbeitender Gesellschafter empfiehlt sich zumindest die Beratung durch einen professionellen Berater, eher noch die Vertretung im Verfahren durch einen kompetenten Rechtsanwalt.

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