Statusfeststellungsverfahren mitarbeitende Angehörige

Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund führt für mitarbeitende Angehörige Statusfeststellungsverfahren durch, auch ohne dass der betreffende Firmeninhaber einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Dieses sogenannte obligatorische Statusfeststellungsverfahren wird für mitarbeitende Angehörige automatisch eingeleitet, sobald der Unternehmer ihre Anstellung der zuständigen Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge meldet. Die Einzugsstelle – im Regelfall ist das die Krankenkasse des mitarbeitenden Angehörigen – fordert das Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der DRV an und leitet die Informationen entsprechend weiter. Die Clearingstelle sendet dann alle erforderlichen Unterlagen an das Unternehmen.

Warum ist das Statusfeststellungsverfahren für mitarbeitende Angehörige notwendig?
Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an die Sozialversicherung hängt unmittelbar davon ab, ob die jeweilige Person abhängig beschäftigt ist. Von einer abhängigen Beschäftigung wird immer dann ausgegangen, wenn der Arbeitnehmer hinsichtlich

  • des Ortes der Dienstausübung
  • der Zeit der Dienstausübung
  • der Art, des Inhalts und des Umfangs der Tätigkeit

weisungsgebunden handelt. Zudem haben Personen, die sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden, keinen maßgeblichen Einfluss auf die wesentlichen Entscheidungen und Prozesse im Unternehmen.

In manchen Fällen ist jedoch nicht eindeutig feststellbar, ob der Mitarbeiter tatsächlich abhängig beschäftigt ist. Es gibt Situationen, in denen eine Person zwar einen Anstellungsvertrag hat, aber dennoch vielfach eigene Entscheidungen trifft und die Geschäfte des Unternehmens maßgeblich mit beeinflusst. Dies betrifft in vielen Fällen die Geschäftsführer in GmbHs, aber auch mitarbeitende Angehörige. Ein Statusfeststellungsverfahren soll hier Klarheit schaffen und zu einer rechtlich bindenden Entscheidung führen, die für alle beteiligten Sozialversicherungsträger und auch für die Agentur für Arbeit Gültigkeit besitzt.

Welche Vorteile hat das Statusfeststellungsverfahren für mitarbeitende Angehörige?
Zunächst einmal wird durch das Statusfeststellungsverfahren geklärt, ob der mitarbeitende Angehörige zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet ist oder nicht. Sollte festgestellt werden, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, dann resultiert dies in einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht. Dies bringt eine unmittelbare Erhöhung des Nettoeinkommens mit sich.
Es gibt jedoch noch einen weiteren, nicht von der Hand zu weisenden Vorteil: Aufgrund des Statusfeststellungsverfahrens erhalten mitarbeitende Angehörige Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer Sozialversicherungspflicht – und damit auch hinsichtlich ihrer Berechtigung, im Bedarfsfall Sozialleistungen zu beziehen. Denn diese werden unter Umständen nur dann ausgezahlt, wenn zum Zeitpunkt der Beitragszahlung auch tatsächlich eine Beitragspflicht bestanden hat.

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Hotline 124.900 € Beiträge zurückerhalten durch ein Statusfeststellungsverfahren


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