Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner

Während steuerlich die Gleichstellung eher zögerlich umgesetzt wird, so ist im Bereich der Sozialversicherung der Eingetragene Lebenspartner schon länger dem Ehegatten als Angehörigen angeglichen. Schon obligatorisch werden im Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner auf ihre Sozialversicherungspflicht bei der Mitarbeit im Unternehmen geprüft.

Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner als mitarbeitende Angehörige

Für den Gesetzgeber sind im Bereich der Statusprüfung Eingetragene Lebenspartner so wie Ehegatten und Abkömmlinge seit 2005 obligatorisch bei einer Neuanmeldung als Beschäftigte eines Unternehmens auf ihre Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu prüfen. In der Regel wird eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich lediglich um familiäre Mithilfe handelt oder die Anmeldung hauptsächlich von Versorgungsaspekten bestimmt ist.

Das Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner prüft deswegen:

  • Vorliegen eines Arbeitsvertrags
  • tarifliche oder übliche Entlohnung
  • monatliche Auszahlung
  • Weisungsgebundenheit
  • Urlaubsregelung
  • Einbindung in die betriebliche Arbeitsorganisation
  • Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen

Entscheidend für das Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner ist, ob das beschriebene Beschäftigungsverhältnis sich in wesentlichen Punkten nicht von denjenigen unterscheidet, die vergleichbare Beschäftigte im Unternehmen besetzen. So kann von Bedeutung sein, ob Vertretungsregeln getroffen werden, wenn der Eingetragene Lebenspartner aufgrund von Krankheit oder Urlaub seine Tätigkeit nicht ausübt.

Anträge im Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner

Ein Antrag auf Durchführung der Statusprüfung wird entweder obligatorisch durch die Einzugsstelle oder vom Arbeitgeber und dem Beschäftigten schriftlich bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt. Die eigenverantwortliche Antragstellung auf ein Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner ist immer dann ratsam, wenn das Beschäftigungsverhältnis bereits vor 2005 bestand und Zweifel am bisherigen Status der Sozialversicherungspflicht bestehen.

Neben dem allgemeinen Antragsformular wird im Statusfeststellungsverfahren Lebenspartner die Anlage für mitarbeitende Familienangehörige angefordert, in der die genaue Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses dargelegt werden muss. Zu den erforderlichen Informationen für die Statusprüfung gehören auch Angaben, ob sich der Lebenspartner finanziell durch Beteiligungen, Eigentum an Betriebsgrundstücken oder Betriebsvermögen sowie durch Darlehen engagiert. In diesem Bereich wird häufig die Abgrenzung zur Mitunternehmerschaft gezogen.

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