Statusfeststellungsverfahren Kriterien

Um auch in Zweifelsfällen eine Entscheidung treffen zu können, werden für das Statusfeststellungsverfahren Kriterien zur Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit herangezogen.  Dabei gilt, dass nicht jeweils alle Merkmale für eine Zuordnung vorhanden sein müssen, aber sich dennoch eine eindeutige Tendenz feststellen lassen sollte.

Statusfeststellungsverfahren Kriterien sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Generell ist es so, dass im Statusfeststellungsverfahren Kriterien für die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf die Abhängigkeit des Beschäftigten von seinem Arbeitgeber und das fehlende unternehmerische Risiko abstellen.

Geprüft wird die jeweilige Tätigkeit auf:

  • Arbeitsvertrag
  • tarifliche oder allgemein übliche Vergütung
  • Einbindung in die betrieblichen Organisationsabläufe
  • Weisungsgebundenheit bei Arbeitszeit
  • Weisungsgebundenheit beim Arbeitsort
  • feste Urlaubsvereinbarung
  • monatliche umsatzunabhängige Entgeltzahlung
  • ausgeprägtes Direktionsrecht des Arbeitgebers

Zu beachten ist, dass im Statusfeststellungsverfahren Kriterien genutzt werden, die für einige neuere Tätigkeitsfelder nicht immer zu eindeutigen Ergebnissen führen. So ist im Bereich der Auftraggeber in der IT-Branche oder der Honorarkräfte in Kliniken eine genaue Abgrenzung über das Direktionsrecht bezüglich Einsatzort und Einsatzzeit mitunter kaum durchführbar. In der Regel können Versicherte jedoch davon ausgehen, dass im Statusfeststellungsverfahren Kriterien erfüllt sein müssen, durch die sie mit anderen durchschnittlichen Arbeitnehmern eines Betriebs weitgehend gleichgestellt sind.

Statusfeststellungsverfahren Kriterien Selbstständigkeit

Selbstständigkeit ist in sehr vielfältiger Weise möglich – völlig abhängig von der Geschäftsidee. Aus diesem Grund sind im Statusfeststellungsverfahren Kriterien ebenfalls auf allgemeine Merkmale begrenzt, die stark an der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und der Risikoverteilung orientiert sind.

Kriterien für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht sind:

  • möglichst freie Bestimmung von Leistungszeit und Leistungsort
  • Auftreten nach außen als Unternehmer durch Briefbogen, Geschäftsräume
  • eigene Rechnungsstellung
  • Unternehmerrisiko für Verluste und Investitionen
  • Beteiligung am Unternehmen
  • Personalentscheidungen
  • eigenes Arbeitsmaterial

Unterschieden werden im Statusfeststellungsverfahren Kriterien, die Mitarbeiter eines Unternehmens betreffen und solche, die für freie Auftragnehmer relevant sind. So sind einige Charakteristika eher für Gesellschafter-Geschäftsführer, Lebenspartner, Ehegatten und Abkömmlinge entscheidend (z. B. Beteiligung am Unternehmen), während andere eher freie Auftragnehmer beschreiben (eigene Geschäftsräume, Arbeitsmaterial, Rechnungsstellung).

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