Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse

Im Regelfall stuft ganz ohne Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse bei der Anmeldung eines Beschäftigungsverhältnisses die Versicherten ein und berechnet die für sie und von ihnen zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge. Handelt es sich um Neumeldungen nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV, leitet die Krankenkasse die obligatorische Statusprüfung durch die Clearingstelle der deutschen Rentenversicherung Bund ein.

Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse – Entscheidungskompetenz

Es besteht keine gesetzliche Regelung, wonach im Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse mit der Durchführung des gesamten Verwaltungsverfahrens beauftragt ist. Für eine Übergangszeit nach 2005 haben Krankenkassen in Absprache mit der Deutschen Rentenversicherung Bund noch einen Teil der Anfrageverfahren bearbeitet – dieses Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse wird jedoch inzwischen nicht mehr durchgeführt. Alle Anträge auf ein Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV werden zentral von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin bearbeitet. Allerdings ist auch ohne die gesamte Zuständigkeit im Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse noch maßgeblich beteiligt. Bei der Neuanmeldung eines Beschäftigungsverhältnisses prüft die jeweilige Krankenkasse immer, ob es sich um einen der Fälle des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV handelt.

Diese gesetzlich ausdrücklich genannten Fallgruppen sind:

  • Ehegatten und Lebenspartner als mitarbeitende Angehörige
  • Abkömmlinge als mitarbeitende Angehörige
  • Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Trifft dies auf die Beschäftigten zu, folgt ein Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse als einleitende Stelle. Diese meldet das Verfahren an die Clearingstelle DRV, die als zuständige Behörde die Entscheidung trifft.

Beitragsberechnung und Einziehung

Nach einer positiven Entscheidung Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse wieder zuständig für die Betreuung des Versicherten. Mit dem Bescheid über seine Sozialversicherungspflicht dem Grunde nach ist die Höhe der Beiträge und die regelmäßige Einziehung dann Aufgabe der Krankenkasse. Versicherte, für die vor dem Stichtag 01.01.2005 keine rechtsverbindliche Statusprüfung durchgeführt wurde, sollten die nicht vorgesehene Rückwirkung dieser Prüfung beachten. So wird ein Statusfeststellungsverfahren Krankenkasse nicht einleiten, selbst wenn die Versicherten zu den gesetzlichen Fallgruppen gehören, aber bereits vor 2005 als Versicherte zu ihren Bestandsmitgliedern gehörten. In diesen Fällen ist ein eigener Antrag des Versicherten erforderlich.

Kostenfreier Sofortkontakt zum Experten

Hotline 0800 0 333 500 10
Rechtsanwalt
Markus Presch

Experte für: Erfolgreiches Statusfeststellungsverfahren


Hotline 0800 0 333 500 20
Frau Mandy Bongort

Expertin für: Rückerstattung von SV Beiträgen


Hotline 0800 0 333 500
Zentrale Rufnummer

Bewertung

Von Kunden empfohlen
Kundenbewertung 4.8 / 5

Kompetente Sofort-Beratung - alle Fragen wurden sofort beantwortet. Sehr zu empfehlen!

Kundenmeinung

Hotline 124.900 € Beiträge zurückerhalten durch ein Statusfeststellungsverfahren


Hotline Nachzahlung von 81.000 € vermieden durch die kompetente Beratung.


Hotline Dauerhaft Rechtssicherheit erhalten und Sicherheit für zukünftige Betriebsprüfungen.

Presseartikel