Statusfeststellungsverfahren Kosten

Die Frage, ob für den Antragsteller durch ein Statusfeststellungsverfahren Kosten entstehen, lässt sich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten.

Entstehen durch ein Statusfeststellungsverfahren Kosten? – Nein.
Der Verwaltungsakt an sich, das heißt die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, verursacht zunächst einmal keine Kosten im Sinne einer „Bearbeitungsgebühr“ oder ähnlichem.

Entstehen durch ein Statusfeststellungsverfahren Kosten? – Ja.
Andererseits ist es unbedingt empfehlenswert, für die Beantragung und Vorbereitung eines Statusfeststellungsverfahrens eine professionelle Beratung hinzuzuziehen – schließlich hat die von der Clearingstelle der DRV getroffene Entscheidung weitreichende (finanzielle) Konsequenzen. Diese professionelle Beratung kann durch eine Wirtschaftsberatung, einen Steuerexperten oder auch einen Fachanwalt (für Wirtschafts- oder Sozialrecht) erfolgen. Dafür fallen selbstverständlich Beratungshonorare an, die gewissermaßen als Kosten für das Statusfeststellungsverfahren angesehen werden können.

Können die Kosten für das Statusfeststellungsverfahren steuerlich angerechnet werden?
Ja. Die – zum Beispiel aufgrund einer in Anspruch genommenen Beratung entstehenden – Kosten für ein Statusfeststellungsverfahren können bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden, und zwar in der Kategorie Werbungskosten. So urteilte der Bundesfinanzhof am 6. Mai 2010 (Urteil VI R 25/09).

In dem damals verhandelten Fall hatte der Geschäftsführer einer GmbH ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren durchführen lassen und dafür die Dienste eines Beratungsunternehmens in Anspruch genommen. Vereinbart war, dass im Falle einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht ein Basishonorar gezahlt wird. Darüber hinaus sollte bei eventuellen Rückzahlungen ein gewisser Anteil der erstatteten Summe als zusätzliches Honorar an die Beratungsfirma gehen. Die Befreiung gelang und auch die Rückerstattungen durch die Rentenversicherung (Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) und durch die Agentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) fielen sehr hoch aus. Insgesamt zahlte der Geschäftsführer etwa 15.000 Euro Beratungshonorar an die hinzugezogenen Experten.

Diese wollte er bei der folgenden Einkommensteuererlärung als Kosten für sein Statusfeststellungsverfahren anrechnen lassen. Das zuständige Finanzamt jedoch erkannte sie weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten an. Dies war nicht rechtens, wie der Bundesfinanzhof entschied. Seit seinem Urteil müssen die Finanzämter die Kosten für Statusfeststellungsverfahren als Werbungskosten anerkennen, da sie unmittelbar durch das Arbeitsverhältnis veranlasst werden.

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