Statusfeststellungsverfahren Kommanditist als Mitarbeiter

Anders als den Komplementär stuft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung im Statusfeststellungsverfahren Kommanditist zumeist als Mitarbeiter der KG oder GmbH & Co. KG ein und stellt deswegen seine Sozialversicherungspflicht fest. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist die Mitwirkung des Kommanditist so gestaltet, dass er von der Sozialversicherungspflicht befreit werden kann.

Statusfeststellungsverfahren Kommanditist und Komplementär

Die Kommanditgesellschaft besteht aus dem unbeschränkt haftenden Komplementär und den nur mit ihrer Einlage haftenden Kommanditisten. Der Komplementär ist zugleich mit der Geschäftsführung betraut, auf die die Kommanditisten wenig Einflussmöglichkeiten haben. Aus diesem Grund von der Sozialversicherungspflicht befreit betrifft in der Regel das Statusfeststellungsverfahren Kommanditist, der in der KG mitarbeitet. Erfahrungsgemäß ist die Mitarbeit des Kommanditisten kaum von unternehmerischen Entscheidungsmöglichkeiten bestimmt.

Dies kann sicherlich in einigen Fällen durch die übrigen Gesellschafter in der KG anders beschlossen werden und führt theoretisch im Statusfeststellungsverfahren Kommanditist dazu, dass bei Zusammentreffen der dafür erforderlichen Merkmale auch für einen Kommanditisten die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht festgestellt wird. Für diese Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren Kommanditist ist aber erforderlich, dass er anstelle des Komplementärs weitreichende Geschäftsführungsbefugnisse besitzt und aufgrund des Gesellschaftsvertrags Entscheidungen der KG auch auf Ebene der Gesellschafter beeinflussen kann.

Statusfeststellungsverfahren Kommanditist als Beschäftigter

Eher anzutreffen ist die Konstellation, dass im Statusfeststellungsverfahren Kommanditist zugleich ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter der KG ist.

Merkmale für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind:

  • Arbeitsvertrag
  • angemessene oder tarifliche Entlohnung
  • Weisungsgebundenheit
  • Vorgaben zu Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsleistung
  • feste Urlaubsvereinbarung

Diese Merkmale charakterisieren einen durchschnittlichen Beschäftigten. Ist also der Kommanditist als Beschäftigter nicht von den übrigen Arbeitnehmern der KG zu unterscheiden, übt er in der Regel eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, die unabhängig von seiner weiteren Stellung als Gesellschafter einzustufen ist. Im Statusfeststellungsverfahren Kommanditist überwiegt dieses Beschäftigungsverhältnis dann seine Beteiligung an der KG, und der Feststellungsbescheid wird zu einer entsprechenden Bestätigung führen. Wurden in irriger Annahme der Befreiung keine Beiträge geleistet, ist von einer Nachforderung auszugehen.

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