Statusfeststellungsverfahren Klage – Hinweise

Sie erheben im Statusfeststellungsverfahren Klage erst dann, wenn Sie mit dem Ergebnis der Statusprüfung und dem nachfolgenden Widerspruchsverfahren nicht einverstanden sind. Dies kann sowohl gegen einen positiven Bescheid mit der Feststellung der Sozialversicherungspflicht wie auch einem negativen Bescheid sein, der die Sozialversicherungspflicht Ihrer Tätigkeit verneint.

Letztes Mittel im Statusfeststellungsverfahren Klage

Es ist keineswegs so, dass Sie im Statusfeststellungsverfahren Klage einreichen müssen. Erst, wenn die Statusprüfung und das Widerspruchverfahren nicht das von Ihnen erhoffte oder gewünschte Ergebnis haben, kann sich als letzter Schritt das Klageverfahren als nötig erweisen.

Der Aufbau des gesamten Verwaltungsverfahrens gibt mehrere Einflussmöglichkeiten:

  1. Antrag
  2. Vorbescheid
  3. Feststellungsbescheid
  4. Widerspruchsverfahren mit Abhilfe oder Widerspruchsbescheid
  5. Klageverfahren

Sind Sie bereits bei der Antragsstellung gut vorbereitet und vervollständigen den Fragebogen einschließlich der erforderlichen Anlage mit der erforderlichen sozialversicherungsrechtlichen Kompetenz, steigen Ihre Aussichten, im Statusfeststellungsverfahren Klage vermeiden zu können. Sie erhalten einen Vorbescheid, in dem Ihnen die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung das voraussichtliche Ergebnis der Statusprüfung mitteilt. Auch hier können Sie ein weiteres Mal Stellung nehmen. Schließlich ist im Statusfeststellungsverfahren Klage davon abhängig, dass Sie gegen den Bescheid zunächst das Widerspruchsverfahren durchführen. Mit einer fachlich und sachlich anspruchsvollen Argumentation kann das Klageverfahren vermieden und ein Abhilfebescheid erreicht werden.

Im Statusfeststellungsverfahren Klage einreichen

Bleibt der erwartete Erfolg bis zu Abschluss des Widerspruchsverfahrens aus, so können Sie vor dem Sozialgericht für das Statusfeststellungsverfahren Klage einreichen. Sofern Sie bis zu diesem Zeitpunkt noch keine juristisch erfahrene Beratung in Anspruch genommen haben, ist dies nun spätestens und innerhalb der einmonatigen Frist zur Klageeinreichung dringend anzuraten. So erhalten Sie einen Überblick, ob für Ihr Statusfeststellungsverfahren Klage Aussicht auf Erfolg hat und welche argumentative Vorgehensweise am sinnvollsten ist. Die Klage selbst können Sie beim für Sie örtlich zuständigen Sozialgericht einreichen oder zur Niederschrift erklären.

Angesichts der Bedeutung der Entscheidung für Nachforderungen und Erstattungsansprüche empfiehlt sich jedoch die professionelle anwaltliche Vertretung.

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