Statusfeststellungsverfahren im Überblick

Das Statusfeststellungsverfahren schafft unabhängig von seinem Ergebnis für die Beteiligten die unverzichtbare Rechtssicherheit über ihren sozialversicherungsrechtlichen Status. Es deckt Vorsorgelücken auf und verhindert Überzahlungen von Beiträgen. Je nach Beschäftigungsart wird es entweder obligatorisch über die Meldestelle eingeleitet oder auf Antrag der Betroffenen.

Statusfeststellungsverfahren und Vorsorgeaspekte

Das Statusfeststellungsverfahren ist immer darauf gerichtet, für eine potenziell versicherungspflichtige Person Gewissheit über die gegenwärtige und zukünftige Vorsorgesicherung zu schaffen. Dazu gehört die Feststellung der gesamten Sozialversicherungsansprüche wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung. Gesetzliche Ansprüche entstehen, wenn die Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren positiv festgestellt wird. Übt der Antragsteller hingegen keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus, so führt diese Feststellung dazu, in Eigenverantwortung eine adäquate Absicherung zu schaffen. Personengruppen, bei denen erfahrungsgemäß die Sozialversicherungspflicht nicht immer eindeutig ist, werden seit 2005 obligatorisch bei Meldung durch den Arbeitgeber einer Statusprüfung unterzogen. Ergänzend können Betroffene, die Zweifel am Bestand ihrer eigenen Sozialversicherungspflicht oder der eines ihrer Beschäftigten haben, auf Antrag  das Statusfeststellungsverfahren ebenfalls einleiten.

Erstattungsansprüche und Nachzahlungen

Abhängig davon, mit welchem Ergebnis das Statusfeststellungsverfahren endet, entstehen Erstattungsansprüche für nicht begründete Beitragsleistungen oder aber auch Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungen. Insbesondere für die Erstattungszahlungen gilt, dass unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist ein Antrag auf Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens unter keinen Umständen verzögert werden sollte. Angesichts der Höhe der jährlichen Beitragszahlungen ist der endgültige Verlust der geleisteten Beiträge finanziell in keiner Weise zu rechtfertigen. Das Risiko von Nachzahlungen ist ebenfalls durch die rechtzeitige Statusprüfung minimierbar. Die Nachforderungen der Zweige der Sozialversicherungen treffen Beschäftigten und Arbeitgeber gleichermaßen. Sie können sich über den mehrjährigen Zeitraum zu einem Betrag summieren, der besonders kleinere und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet.

Die gesetzliche vorgesehene Gelegenheit, mit dem Statusfeststellungsverfahren den sozialversicherungsrechtlichen Status verbindlich durch die Clearingstelle prüfen zu lassen, sollten Betroffene schon alleine aus finanziellen Erwägungen nicht ungenutzt lassen.

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