Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter

Zur rechtsverbindlichen Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Status können durch ein Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter von angestellten Handelsreisenden abgegrenzt werden. Während Handelsvertreter echte Selbstständige sind, ist der angestellte Handelsreisende sozialversicherungspflichtig für seinen Arbeitgeber tätig. Eine Gewerbeanmeldung alleine ändert an der Sozialversicherungspflicht nichts, sondern kann ein Indiz für Scheinselbstständigkeit.

Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter nach § 84 HGB

Im Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter ist die Tätigkeit des Handelsvertreters nicht auf eine Branche festgelegt, sondern bestimmt sich nach dem Inhalt des Auftragsverhältnisses. So kann der Handelsvertreter für einen oder mehrere Auftraggeber tätig sein, für die er im eigenen Namen oder auf deren Namen selbstständig und in freier Zeiteinteilung mit eigenem unternehmerischen Risiko Geschäfte abschließt. Im Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter kommt es insbesondere auf die Selbstbestimmung des Handelsvertreters bei der Ausführung seiner Aufträge an. Seine Vergütung erfolgt nach eigener Rechnungsstellung zumeist aufgrund der zwischen ihm und dem Auftraggeber geschlossenen Provisionsvereinbarung.

Die Beschränkung auf einen einzigen Auftraggeber oder die Berechtigung, als alleiniger Vertreter in einem festgelegten Bezirk tätig zu sein, sind noch keine Hinweise darauf, dass er tatsächlich einem angestellten Handelsreisenden gleichzustellen ist. Scheinselbstständigkeit wird nur aus diesem Grund im Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter noch nicht angenommen.

Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter oder Handelsreisender

Zu den wichtigsten Unterscheidungsmerkmalen im Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter zum angestelltem Handelsreisenden gehört die Weisungsgebundenheit des sozialversicherungspflichtigen Handelsreisenden.

Er erhält

  • Weisungen zur Arbeitszeit;
  • hat eine feste Reiseroute;
  • erledigt in der Regel Kundenbesuche nach Anweisung;
  • ein Fixum mit ergänzender Provision;
  • schreibt keine eigenen Rechnungen.

Angestellte Handelsreisende lassen sich auch als Außendienstmitarbeiter beschreiben. Im Statusfeststellungsverfahren Handelsvertreter wird insbesondere dann auf Scheinselbstständigkeit entschieden, wenn ein Handelsvertreter zuvor als Angestellter seines Auftraggebers in einer gleichartigen Position tätig war. Die Darlegung, dass er tatsächlich von einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis in die sozialversicherungsfreie Selbstständigkeit gewechselt hat, erfordert eine qualifizierte Darlegung des Sachverhalts. Diese erschwerte Darlegung sollte durch einen kompetenten Fachberater erfolgen und mit den nötigen Nachweisen untermauert werden, um ein unerwünschtes Ergebnis im Anfrageverfahren zu vermeiden.

 

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