Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH

Das Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH wird bereits obligatorisch eingeleitet. Dies ist jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass die Meldung des Unternehmens an die Sozialversicherung erst nach Januar 2005 als Neuanmeldung erfolgte und es sich zugleich um einen Gesellschafter handelt. Geschäftsführer, die vor diesem Stichtag bereits in ihrer Organstellung tätig waren, profitieren von dieser Regelung nicht.

Gesetzliches Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH

Gleich zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge oder eine andere Sozialversicherung ohne einen individuellen Antrag des Versicherten ein Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH einleitet. Dabei handelt es sich um:

  • Geschäftsführer einer GmbH
  • zugleich Gesellschafter der GmbH

Ergeben sich diese beiden Merkmale nicht aus der Anmeldung und gehört der Versicherte auch nicht zu den übrigen Personenkreisen, für die ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH in Betracht kommt, so unterbleibt die ausdrückliche Statusprüfung. Haben die Beteiligten die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers fehlerhaft eingeschätzt, so führt dies unweigerlich zu einem späteren Zeitpunkt zu wirtschaftlichen Konsequenzen. Diese sind weder für das betroffene Unternehmen als Arbeitgeber noch für den Versicherten gering.

Antragstellung durch Unternehmen oder Geschäftsführer

Fehlt es bislang an einem Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH und wurde auch auf sonstige Weise der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers nicht festgestellt, ist die Durchführung des Verwaltungsverfahrens unbedingt anzuraten.

Gründe für die Antragstellung sind insbesondere:

  • Geschäftsführertätigkeit schon vor 2005
  • Gesellschafter
  • großer unternehmerischer Entscheidungsspielraum
  • Beitragsleistungen in die Sozialversicherung (Erstattungsansprüche möglich)
  • keine Beitragszahlungen erbracht (Nachforderungen der Sozialversicherungen möglich)
  • Absicherung der bestehenden und erforderlichen Vorsorgemaßnahmen

Aus gutem Grund sieht § 7a SGB IV bereits obligatorisch das Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH vor, wenn diese zugleich Gesellschafter sind. Abhängig vom Einfluss ihrer Stimmanteile in der Gesellschafterversammlung ist es wahrscheinlich, dass für sie keine Sozialversicherungspflicht besteht. Die notwendige Absicherung erfolgt nach dem Statusfeststellungsverfahren Geschäftsführer GmbH über eigene Vorsorgemaßnahmen und kann nicht dadurch ersetzt werden, dass sie irrtümlich auf gewohnheitsrechtliche Ansprüche durch unbegründete Beitragsleistungen zur Sozialversicherung vertrauen.

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