Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige anmelden

Nach dem Gesetzeswortlaut sind vom obligatorischen Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige schon deswegen betroffen, wenn sie in einem ausdrücklich genannten Verhältnis zum Arbeitgeber stehen. Ergibt sich dieser Verwandtschaftsgrad bereits aus der Meldung zur Krankenkasse, stellt diese von sich aus einen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV.

Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV

Der betroffene Personenkreis, für den die Einzugsstelle obligatorisch ein Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige beantragt, ist überschaubar. Betroffen sind zunächst nur Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge. Umfasst ist damit ein sehr enger Kernbereich der Familie. Im Hinblick auf eine mögliche sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ist aufgrund dieser engen familiären Bindung die Einstufung nicht immer eindeutig. Vielfach wird die Mitarbeit ausgerechnet dieser Familienangehörigen durch den „Arbeitgeber“ zu großzügig bewertet oder in ihr ist ein Versorgungsaspekt enthalten, der ohne Rechtsgrund mit den Sozialversicherungsbeiträgen abgedeckt werden soll. Zur genauen Klärung, ob tatsächlich ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, stellt die Einzugsstelle deswegen schon obligatorisch einen Antrag auf das Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV und leitet den Vorgang an die Clearingstelle Rentenversicherung Bund weiter.

Sozialversicherungspflicht für Familienangehörige im weiteren Sinne

Für alle nicht ausdrücklich genannten Angehörigen besteht bei Aufnahme einer Tätigkeit zunächst Sozialversicherungspflicht. Dies hindert die Betroffenen allerdings nicht, ein Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige auf eigenen Antrag hin durchführen zu lassen. Die ausdrückliche Statusprüfung ist unbedingt anzuraten, wenn sich ihre Tätigkeit von der aller übrigen Beschäftigten des Unternehmens oder Betriebs unterscheidet.

Ratsam ist ein Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige insbesondere bei:

  • außertarifliche Bezahlung
  • freie Zeiteinteilung
  • familiäre Hilfestellung bei außergewöhnlichem Arbeitsaufkommen
  • Beteiligung an der Geschäftsführung

Arbeitgeber, deren Familienangehörige bisher durch die Einzugsstelle als sozialversicherungspflichtig eingestuft wurden, obwohl ihre Tätigkeit die Eigenschaften eines üblichen Beschäftigten nicht erfüllt, ist ein Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige anzuraten. Im Leistungsfall kann nachträglich die Sozialversicherungspflicht verneint werden. Trotz der Beitragszahlungen haben die Familienmitglieder beispielsweise keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Derartige Versorgungslücken lassen sich durch das Statusfeststellungsverfahren Familienangehörige frühzeitig vermeiden.

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