Statusfeststellungsverfahren Ehefrau als Arbeitnehmerin

Kommt die Clearingstelle zu dem Ergebnis, dass nach den Ermittlungen im Statusfeststellungsverfahren Ehefrau des Unternehmers nicht sozialversicherungspflichtig ist, erfolgt die Erstattung der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge. Diese ist allerdings inzwischen begrenzt und kann nur für bis zur Grenze der Verjährung von vier Jahren rückwirkend erfolgen. Der Rest ist verloren.

Statusfeststellungsverfahren Ehefrau als Mitunternehmerin

Es ist ein Stück wirtschaftliche Sicherheit, wenn in einem Familienbetrieb zumindest die Ehefrau sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Bei einer wirtschaftlichen Schieflage – womöglich mit anschließender Insolvenz – hat sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies gilt allerdings nur, wenn sie tatsächlich sozialversicherungspflichtig im Unternehmen beschäftigt war. Sicher feststellen lässt sich dies bei den sogenannten „Altfällen“ mit einem Beschäftigungsbeginn vor 2005 nur durch ein eigenes Statusfeststellungsverfahren Ehefrau.

Tatsächlich ist es so, dass viele der scheinbar versicherten Ehefrauen überhaupt keine Ansprüche aus der Sozialversicherung haben. Ohne ein Statusfeststellungsverfahren Ehefrau fällt dies dann auf, wenn sie Leistungen auf Arbeitslosengeld stellen und die Bundesagentur sie nach Prüfung ihrer Beschäftigung als Mitunternehmerinnen einstuft. Diese Einstufung erfolgt besonders häufig dann, wenn der gezahlte Lohn gerade oberhalb der Grenze zum Mini-Job lag und der Verdacht nahe liegt, dass hier der reine Absicherungsaspekt im Vordergrund stand. Vorbeugen lässt sich diese Ablehnung durch die Bundesagentur nur durch ein frühzeitig durchgeführtes Statusfeststellungsverfahren Ehefrau.

Anspruchsverjährung beim Statusfeststellungsverfahren Ehefrau

Da für Neuanmeldungen bereits seit 2005 obligatorisch das Statusfeststellungsverfahren Ehefrau durchgeführt wird, müssen länger beschäftigte Ehefrauen einen Teil ihrer Erstattungsansprüche in der Regel als verjährt abschreiben. Sie können jedoch durch ein unverzüglich eingeleitetes Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sicherstellen, dass ihre Verluste nicht noch anwachsen und sie weiterhin ohne wirksame Absicherung dastehen.

Ergibt das von ihnen eingeleitete Statusfeststellungsverfahren Ehefrau also, dass sie nicht sozialversicherungspflichtig sind, können die zukünftig nicht mehr erforderlichen Beiträge und auch die zu erwartende Erstattung der letzten vier Jahre dazu genutzt werden, eine freiwillige adäquate Absicherung aufzubauen. Im Zweifel empfiehlt sich eine zeitnahe und ausführliche Beratung.

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