Statusfeststellungsverfahren Deutsche Rentenversicherung Bund

Bei einem Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung Bund geht es immer darum zu prüfen, ob die betreffende Person abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Frage, ob jemand zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet ist oder nicht. Grundsätzlich ist von einer abhängigen, das heißt sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen, wenn der Mitarbeiter hinsichtlich

  • der Art, des Inhalts und des Umfangs der Arbeitsaufgabe
  • des Ortes der Dienstausübung
  • der Zeit der Dienstausübung

weisungsgebunden handelt. Ein abhängig Beschäftigter hat in der Regel auch keinen maßgeblichen Einfluss auf wichtige Prozesse, Entscheidungen und Abläufe im Unternehmen.

Statusfeststellungsverfahren: Deutsche Rentenversicherung Bund hat zwei Varianten
Bei den Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund ist zwischen zwei Arten zu unterscheiden, die beide ihre gesetzliche Grundlage in § 7a SGB IV haben:

a) Das obligatorische Statusfeststellungsverfahren

Ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund immer dann durchgeführt, wenn ein Arbeitgeber der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge (meistens ist das die zuständige Krankenkasse) die Anstellung eines geschäftsführenden Gesellschafters oder eines Familienangehörigen (Ehepartner, Lebenspartner, Kind) meldet. Die Einzugsstelle meldet den Fall an die Deutsche Rentenversicherung Bund, die dann alle für das Statusfeststellungsverfahren notwendigen Formulare an den Arbeitgeber sendet.

b) Das freiwillige Statusfeststellungsverfahren

Neben dem obligatorischen gibt es seit 1999 auch ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren, das ebenfalls von der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt wird. Es wird auch als Antragsverfahren bezeichnet und kann immer dann beantragt werden, wenn objektive Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht einer Person bestehen. Dies betrifft vor allem Geschäftsführer in GmbHs und Selbstständige. Sie profitieren maximal, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens
zu der Entscheidung gelangt, dass keine abhängige Beschäftigung vorliegt. Denn auf der Grundlage dieser Entscheidung kann eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht erwirkt werden – damit entfallen einerseits künftig die Beitragszahlungen, und andererseits können eventuelle zu Unrecht gezahlte Beiträge für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren zurückgefordert werden.

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