Statusfeststellungsverfahren Clearingstelle

Die durchführende Dienststelle für Statusfeststellungsverfahren ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie ist seit 2010 die einzige Behörde bundesweit, die Statusfeststellungsverfahren durchführt. Die Clearingstelle der DRV hat ihren Sitz in Berlin.
Etwa 15.000 Statusfeststellungsverfahren führt die Clearingstelle jedes Jahr durch. In den meisten Fällen handelt es sich um freiwillige Statusfeststellungsverfahren, auch Antragsverfahren genannt. Sie erfolgen aufgrund der Beantragung des Auftraggebers oder Auftragnehmers oder beider zusammen. Wenn nur eine Beteiligter den Antrag stellt, dann ist der andere jedoch von Amts wegen in das Verfahren mit eingebunden.
Meldet ein Auftraggeber der Einzugsstelle für die Sozialabgaben – in der Regel ist das die Krankenkasse des jeweiligen Auftragnehmers – die Beschäftigung eines mitarbeitenden Familienangehörigen oder (bei Kapitalgesellschaften) eines geschäftsführenden Gesellschafters, dann führt die Clearingstelle das Statusfeststellungsverfahren obligatorisch durch, das heißt, sie sendet dem Arbeitgeber die entsprechenden Formulare zu, und dieser ist zur Bearbeitung verpflichtet.
Das Statusfeststellungsverfahren über die Clearingstelle – so läuft es ab:

  1. Antragstellung: Mithilfe es Formulars V027, das unter anderem auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Download hinterlegt ist, wird der Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren an die Clearingstelle gestellt.
  2. Dem Antrag sind mehrere Anlagen beizufügen, z.B. der Gesellschaftsvertrag und der Anstellungsvertrag.
  3. Die Clearingstelle prüft alle Fakten, die den jeweiligen konkreten Einzelfall betreffen.
  4. In der Regel dauert die Statusfeststellung durch die Clearingstelle etwa vier Wochen. Dann lässt sie dem Antragsteller ihre Entscheidung auf dem Schriftweg zukommen.
  5. Gegen die im Statusfeststellungsverfahren getroffene Entscheidung der Clearingstelle kann zunächst Widerspruch eingelegt werden.
  6. Als letzte Möglichkeit im Falle einer Ablehnung des Widerspruchs bleibt das Einreichen einer Klage beim zuständigen Sozialgericht. Beide Rechtsmittel haben eine aufschiebende Wirkung.

Vorteile eines Statusfeststellungsverfahrens durch die Clearingstelle:

  • Der Betreffende gewinnt Rechtssicherheit und weiß genau, ob er im Bedarfsfall mit Sozialleistungen rechnen kann oder nicht.
  • Bei einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht entfallen künftig die Beiträge.
  • Eventuell zu Unrecht gezahlte Beiträge an die Sozialversicherung können zurückgefordert werden.
  • Die im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens durch die Clearingstelle getroffene Entscheidung ist für alle beteiligten Sozialversicherungsträger und auch für die ARGE rechtlich bindend.

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