Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung steht bevor

Ist bereits vor Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung angekündigt oder sogar bereits durchgeführt, ist das eigene Anfrageverfahren nicht mehr erforderlich. Die Clearingstelle wird es gar nicht einleiten, denn im Rahmen der Betriebsprüfung lässt sich die Frage nach der Sozialversicherungspflicht ebenso beantworten.

Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung im Überblick

Die Rentenversicherungen führen in vielen Unternehmen inzwischen regelmäßig schon im Abstand weniger Jahre Prüfungen durch. Dann betrifft zwar anders als bei einem Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung alle Arbeitsverhältnisse innerhalb des Unternehmens, die Ergebnisse stellen aber in jedem Einzelfall verbindlich die Sozialversicherungspflicht fest. Geprüft wird die Sozialversicherungspflicht als solche, die Höhe der Beiträge und mögliche Fehler in der Berechnung. Bei den meisten Beschäftigten ist auch ohne Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung die Sozialversicherungspflicht eindeutig und weitergehende Ermittlungen werden gar nicht erst durchgeführt. Halten die Prüfer der Rentenversicherung jedoch ein Beschäftigtenverhältnis für zweifelhaft, kombinieren sie Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung direkt miteinander. Sie beschäftigen sich dann mit der grundsätzlichen Frage, ob diese Art der Tätigkeit die Voraussetzungen für die Sozialversicherungspflicht erfüllt.

Rechtzeitig Anfrageverfahren durchführen

Arbeitgeber und Beschäftigte sollten es gar nicht erst darauf ankommen lassen, dass ihr für das Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung der Auslöser ist. Jede Unsicherheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit ist genug Anlass, auf eigenen Antrag hin das Anfrageverfahren zu beantragen. Dabei gilt, dass eine unverbindliche Beratung für die Entscheidung hilfreich ist. Ergibt diese, dass mit dem Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung ohne Beanstandungen verlaufen wird, sollte der Antrag gestellt werden. Wichtig ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Prüfungstermin ansteht oder die Prüfung bereits durchgeführt wird. Nur dann ist es noch zulässig, mit einem eigenen Antragsverfahren die Initiative zu behalten. Wird erst nach dem Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung terminiert, so ist dies für den Verfahrensverlauf nicht schädlich. Die Clearingstelle ist weiter zuständig und ihre Entscheidung bleibt auch die Prüfer verbindlich.

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