Statusfeststellungsverfahren Bescheid Clearingstelle

Ergeht im Statusfeststellungsverfahren Bescheid über die Sozialversicherungspflicht, ist dieser verbindlich für alle Zweige der Sozialversicherung. Dies gilt, auch die mit der Statusprüfung befasste Clearingstelle organisatorisch der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeordnet ist. Rechtskräftig wird der Bescheid allerdings erst, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist.

Statusfeststellungsverfahren Bescheid und Inhalt

Inhaltlich wird im Statusfeststellungsverfahren Bescheid über die Sozialversicherungspflicht für alle Zweige der Sozialversicherung erlassen. Es macht keinen Unterschied, ob die Einzugsstelle die Statusprüfung obligatorisch beantragt hat oder ein Beschäftigter sich nur Klarheit über seine Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Rentenansprüche verschaffen will. In jedem Fall wirkt aus dem Statusfeststellungsverfahren Bescheid übergreifend.

Die Feststellung ist verbindlich für:

  • Krankenversicherungspflicht
  • Rentenversicherung
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld
  • Unfallversicherung
  • vorzeitige Erwerbsminderung

Im Ergebnis setzt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund fest, ob der Antragsteller einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. In der Konsequenz dieser Statusfeststellung ist er entweder verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen oder er wird von der Sozialversicherungspflicht für die von ihm ausgeübte Tätigkeit befreit. Rechtssicherheit erhalten dadurch nicht nur die Beschäftigten, sondern auch ihre Arbeitgeber oder Auftraggeber.

Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid

Ist der Antragsteller nicht damit einverstanden, was im Statusfeststellungsverfahren Bescheid zur Sozialversicherungspflicht entschieden wurde, so stehen ihm Rechtsmittel zur Verfügung. Diese führen in der Regel dann zu einem Gerichtsverfahren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsvertreters, der Kompetenz im formellen und materiellen Sozialversicherungsrecht aufweisen kann. Auch bei eigenen juristischen Vorkenntnissen ist dies ratsam, denn nach dem außergerichtlichen Statusfeststellungsverfahren Bescheid gerichtlich erfolgreich zu sein, ist Erfahrung und Fachwissen unabdingbar. Der Streitwert eines derartigen Verfahrens kann ohne Weiteres  eine sechsstellige Summe erreichen. Damit sind nicht nur die Kosten beträchtlich – es folgt dem Statusfeststellungsverfahren Bescheid über Nachforderungen oder Erstattungsansprüche scheitern womöglich. Eine kompetente Durchführung des gesamten Verfahrens verhindert in vielen Fällen ein unerwünschtes Ergebnis.

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