Statusfeststellungsverfahren Berlin – Clearingstelle

Örtlich zuständig ist für das Statusfeststellungsverfahren Berlin und dort speziell die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese Zuständigkeit ist ausschließlich. Es gibt keine Zweigniederlassungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, die diese Aufgabe beispielsweise in den einzelnen Bundesländern übernehmen.

Statusfeststellungsverfahren Berlin als Adressat des Antrags

Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV werden durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bearbeitet. Da die DRV ihren Sitz in Berlin hat, ergibt sich zwangläufig für das Statusfeststellungsverfahren Berlin als Ort der Durchführung. Betroffen sind von dieser zentralen Bearbeitung alle Verfahren. Eine Unterscheidung zwischen denjenigen, die obligatorisch durch die Einzugsstellen eingeleitet werden und denen, die auf Antrag eines Versicherten erfolgen, wird nicht getroffen. Es macht ebenfalls keinen Unterschied, bei welchem Rententräger oder welcher Krankenkasse der Beteiligte versichert ist oder versichert werden soll. Die früher übliche Abgrenzung zwischen der Bundesanstalt für Angestellte, den Landesversicherungsanstalten und den Sonderkassen wie der Bundesknappschaft ist inzwischen durch die Bildung der übergreifenden Deutschen Rentenversicherung ohnehin gegenstandslos geworden. Immer ist für das Statusfeststellungsverfahren Berlin zuständig.

Der Weg des Antrags

Der Verwaltungsvorgang betrifft im Statusfeststellungsverfahren Berlin als Clearingstelle dann, wenn die Einzugsstelle bei einer Neuanmeldung eine der für das obligatorische Anfrageverfahren vorgesehenen Meldungen erhält. Im optionalen Verfahren kann die Clearingstelle direkt durch einen Betroffenen mit einem schriftlichen Antrag mit der Klärung seiner Sozialversicherungspflicht beauftragt werden. In beiden Fällen folgt auf den schriftlichen Antrag auf Durchführung die Sachverhaltsvermittlung. Zu diesem Zweck übersendet im Statusfeststellungsverfahren Berlin einen umfangreichen Fragebogen.

Dieser Fragebogen dient in vielen Fällen beim Statusfeststellungsverfahren Berlin als Grundlage der Entscheidung. Die Angaben sollten sorgfältig, ausführlich und mit den nötigen Hintergrundinformationen zum Sozialversicherungsrecht gemacht werden. Steht schon vor dem Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren Berlin fest, dass die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status mit atypischen Detailfragen zusammenhängen wird, empfiehlt sich eine professionelle Beratung.

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