Statusfeststellungsverfahren Beiladung Dritter

Nicht überraschend erfolgt im Statusfeststellungsverfahren Beiladung Dritter, die nicht zugleich als Kläger oder Beklagter beteiligt sind. Diese juristisch vorgesehene Erweiterung der Beteiligten des Verfahrens hat das Ziel, weitere Gerichtsverfahren zu vermeiden. Sie dient der Rechtssicherheit und Prozessökonomie.

Der Rechtsgedanke der Beiladung

Nicht immer ist ein Gerichtsverfahren die private Angelegenheit zwischen Kläger und Beklagtem. Besonders in Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren kommt es häufig vor, dass von einer Entscheidung noch andere Parteien betroffen sind. So ist im Statusfeststellungsverfahren Beiladung nicht selten der Weg, ebenfalls antragsberechtigte Dritte, die jedoch bislang auf einen Antrag verzichtet haben, in das Verfahren zu ziehen.

In den einzelnen Rechtsgebieten erfolgt die Beiladung nach

  • § 65 VwGO für das Verwaltungsgerichtsverfahren
  • § 75 SGG für das Sozialgerichtsverfahren
  • § 60 FGG im Finanzgerichtsverfahren

Gesetzlich wird nicht nur für das Statusfeststellungsverfahren Beiladung in eine einfache und eine notwendige Beiladung unterschieden.

  • Die einfache Beiladung ist eine „kann“-Regelung. Das Gericht kann, muss aber nicht beiladen.
  • Die notwendige Beiladung ist eine „muss“-Regelung. Das Gericht muss die Dritten unbedingt beiladen.

Erfolgt im Statusfeststellungsverfahren Beiladung als notwendige Rechtshandlung, so ist die Stellung des Dritten der eines echten Verfahrensbeteiligten wie des Klägers oder Beklagten weitgehend gleich. Er wird nicht nur durch die Schriftsätze über den Verfahrensstand informiert, er kann aktiv in die Verfahrensgestaltung eingreifen.

Statusfeststellungsverfahren Beiladung beachten

Erhält ein Dritter im Statusfeststellungsverfahren Beiladung als von der späteren Entscheidung betroffene Partei, so ist es ratsam, diese Beiladung auch zu nutzen oder zumindest zu beachten. Die Beiladung dient nicht nur der Information für diejenigen, die berechtigte Interessen am Verfahren haben. Das Ergebnis des Gerichtsfahrens wirkt bei der notwendigen Beiladung gegen den Dritten. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, die im Statusfeststellungsverfahren Beiladung erhalten, sind Beteiligte des Verfahrens und sollten immer darauf bedacht sein, über den Verfahrensstand genau informiert zu sein. So erhalten sie die Möglichkeit, auf das Statusfeststellungsverfahren Beiladung zur frühzeitigen Reaktion auf das Verfahren zu nutzen.

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