Statusfeststellungsverfahren Angehörige des Arbeitgebers

Infrage kommen für das Statusfeststellungsverfahren Angehörige mit unterschiedlichen Verwandtschaftsgraden. Nicht alle sind vorgesehen für eine obligatorische Statusprüfung bei der Neuanmeldung ihrer Beschäftigung. Wer nicht zu den besonderen Personengruppen des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV gehört, dem steht das optionale Statusfeststellungsverfahren offen.

Statusfeststellungsverfahren Angehörige im Überblick

Recht weit gefasst betrifft das Statusfeststellungsverfahren Angehörige durch genetische Abstammung und solche, die durch Eheschließung oder Annahme als Verwandte zählen.

Verwandte können sein:

  • Eheleute
  • Lebenspartner
  • Kinder
  • Enkelkinder und weiter absteigende Generationen
  • Adoptivkinder
  • Pflegekinder
  • angeheiratete Verwandte wie Schwager oder Schwiegereltern

Nur ein kleiner Teil ist betroffen, wenn im Statusfeststellungsverfahren Angehörige obligatorisch geprüft werden. Dies sind nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV die Ehepartner, Lebenspartner und Abkömmlinge. Alle anderen können ihre Sozialversicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren prüfen lassen, das sie selbst beantragen. Gleiches gilt auch, wenn sich erst nach Aufnahme der Tätigkeit ein Grund ergibt, der eigentlich zu einem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren Angehörige führen würden.

Besondere Sorgfalt bei Angehörigen und ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status

A

rbeitgeber, die durch ein Statusfeststellungsverfahren Angehörige schützen wollen, gehen den richtigen Weg. Häufig erfolgt die Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status erst dann, wenn Angehörige Leistungen bei den Sozialversicherungen – insbesondere der BfA – beantragen. Es ist nicht außergewöhnlich, wenn zu diesem viel zu späten Zeitpunkt die Sozialversicherungspflicht abgelehnt und alle Ansprüche trotz der regelmäßigen Beitragszahlungen verweigert werden. Hat ein zuvor auf eigenen Antrag durchgeführtes Statusfeststellungsverfahren Angehörige aber als sozialversicherungspflichtig eingestuft, ist auch die Bundesanstalt für Arbeit an diesen Status gebunden. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, ist allerdings besondere Sorgfalt bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses zu beachten. Es sollte sich nicht oder nur sehr gering von einer betriebsüblichen Beschäftigung unterscheiden. Die Vorlage eines Arbeitsvertrags reicht nicht aus, um im Statusfeststellungsverfahren Angehörige als übliche Beschäftigte zu charakterisieren. Zur Vermeidung von Fehlern ist eine kompetente Beratung des Arbeitgebers schon dann ratsam, wenn er die Absicht zur Beschäftigung eines Angehörigen hat.

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Kundenmeinung

Hotline 124.900 € Beiträge zurückerhalten durch ein Statusfeststellungsverfahren


Hotline Nachzahlung von 81.000 € vermieden durch die kompetente Beratung.


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