Anlage zum Statusfeststellungsverfahren

Die Anlage zum Statusfeststellungsverfahren übernimmt eine wichtige Funktion bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht. Während der Grundantrag für alle Verfahren nach § 7a SGB IV identisch ist, unterscheiden sich die Anlagen in wesentlichen Punkten. Sie sind gezielt darauf gerichtet, den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers, eines mitarbeitenden Familienangehörigen oder eines Auftragnehmers mit seinen jeweiligen Besonderheiten bestimmen zu können.

Anlage zum Statusfeststellungsverfahren – amtliche Vordrucke

Wie der Antrag auf Einleitung der Statusprüfung ist die Anlage zum Statusfeststellungsverfahren auch ein amtlicher Vordruck. Dabei handelt es sich um:

  • C0031 – Auftragnehmer
  • C0032 – Gesellschafter / Geschäftsführer einer GmbH
  • C0033 – mitarbeitende Familienangehörige

Die Anlage zum Statusfeststellungsverfahren ist keine freiwillige Ergänzung. Sie ist erforderlich, um die Tätigkeit näher bestimmen zu können und eine Grundvoraussetzung, ohne die die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund keine rechtsverbindliche Statusfeststellung vornehmen kann. Dieser Hinweis findet sich bereits im Grundantrag und zeigt für den Antragsteller die Konsequenzen auf, wenn er die Einreichung der auf ihn zutreffenden Anlage unterlassen sollte. Die Bedeutung der Anlage zum Statusfeststellungsverfahren ist nachvollziehbar. Allein die Beschreibung der Tätigkeit enthält die notwendigen Informationen, um eine Bestimmung als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder als sozialversicherungsfreie unternehmerische Tätigkeit durchführen zu können. Weitere aussagekräftige Informationen stehen der Clearingstelle zunächst nicht zur Verfügung.

Ausfüllhinweise für die Anlage zum Statusfeststellungsverfahren

Unter Punkt 6 im Grundantrag wird dem Antragsteller die Frage gestellt, welches Ergebnis er im Statusfeststellungsverfahren erwartet. Geht er davon aus, dass die Sozialversicherungspflicht besteht, oder geht er davon aus, dass er nicht sozialversicherungspflichtig ist? Unter diesem Gesichtspunkt sind die Fragen in der Anlage zum Statusfeststellungsverfahren zu werten. Diese Erwartung muss ein Antragsteller auch im Fokus behalten, wenn er die Einzelfragen beantwortet. Empfehlenswert ist, sich vor der Beantwortung über die rechtlichen Hintergründe des Fragenkatalogs in der Anlage zum Statusfeststellungsverfahren kundig zu machen oder eine individuelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Eine spätere Korrektur der Angaben verkompliziert und verzögert ansonsten das Verfahren.

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