Statusfeststellungsverfahren

Was ist ein Statusfeststellungsverfahren?

Bei einem Statusfeststellungsverfahren geht es darum, den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person zu klären. Dieser hängt unmittelbar damit zusammen, ob sich derjenige, für den das Verfahren durchgeführt wird, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befindet oder nicht.

Kriterien für eine abhängige Beschäftigung

Bei der Entscheidung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens wird eine Aussage darüber getroffen, ob die betreffende Person zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung verpflichtet ist oder nicht. Sozialversicherungspflicht besteht immer dann, wenn ein Mitarbeiter abhängig beschäftigt ist. Davon gehen die Behörden in aller Regel dann aus, wenn er oder sie hinsichtlich

  • der Art bzw. des Inhalts des Tätigkeit
  • des Umfangs der Tätigkeit
  • des Dienstortes
  • der Dienstzeit

weisungsgebunden handelt. Darüber hinaus hat ein abhängig Beschäftigter keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens.

Bei einem Statusfeststellungsverfahren handelt es sich also um eine amtliche Überprüfung all dieser Kriterien. Dabei untersucht die zuständige Behörde – das ist für ganz Deutschland die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung in Berlin – alle Parameter des konkreten Einzelfalles.

Konsequenzen aus dem Statusfeststellungsverfahren

Am Ende des Statusfeststellungsverfahrens wird immer die Entscheidung stehen, ob die Person, für die der Antrag gestellt wurde, sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befindet oder nicht. Aus dieser Feststellung ergibt sich unmittelbar, ob derjenige zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet ist. Mittelbar lässt sich aus dieser Entscheidung außerdem ableiten, ob die betreffende Person das Recht auf den Bezug von Sozialleistungen hat. Denn dieses hängt nicht nur davon ab, ob jemand Beiträge gezahlt hat, sondern auch von seiner Verpflichtung zur Zahlung dieser Beiträge. Sollte sich herausstellen, dass zum Zeitpunkt der Beitragszahlungen keine Sozialversicherungspflicht bestanden hat, dann kann es durchaus passieren, dass die Auszahlung der entsprechenden Leistungen verweigert wird. Zu guter Letzt kann sich aus der rechtlich bindenden Entscheidung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens auch die Möglichkeit ergeben, zu Unrecht eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge zurückzufordern.

Wie funktioniert ein Statusfeststellungsverfahren?

Für die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens gibt es zunächst einmal zwei Wege: Es wird unterschieden zwischen

  • dem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren einerseits und
  • dem freiwilligen Statusfeststellungsverfahren andererseits.

Beide Verfahren gründen sich auf § 7a Abs. 1 SGB IV.

Das obligatorische Statusfeststellungsverfahren

Zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens wird ein Arbeitgeber immer dann verpflichtet, wenn er der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge (in der Regel ist das die Krankenkasse) die Beschäftigung eines mitarbeitenden Familienangehörigen – Ehegatte, Lebenspartner oder Kind – oder eines geschäftsführenden Gesellschafters in einer GmbH meldet. Die Einzugsstelle sendet in diesem Falle nach der Meldung den Fragebogen zu und leitet ihn dann zur Bearbeitung weiter.

Das Anfrageverfahren

Beim Anfrageverfahren handelt es sich um ein freiwillig durchgeführtes Statusfeststellungsverfahren, von dem sich der oder die Antragsteller ein bestimmtes Ergebnis – in den meisten Fällen eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht – erhoffen. Der Antrag kann entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer oder von beiden gemeinsam gestellt werden, nicht aber durch einen Dritten wie z.B. einen Sozialversicherungsträger. Ein Anfrageverfahren ist jedoch nicht möglich, wenn bereits die Einzugsstelle ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet hat.

Abläufe bei einem Statusfeststellungsverfahren

Der Ablauf eines Statusfeststellungsverfahren ist immer gleich, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein Anfrageverfahren oder ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren handelt:

  1. Der Fragebogen wird vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer oder von beiden gemeinsam ausgefüllt.
    Neben umfangreichen Angaben zur Art und zum Inhalt der Tätigkeit behandelt er auch Fragen zu den Verbindungen zu verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Beigefügt werden dem Antrag Kopien des Anstellungsvertrags und ggf. des Gesellschaftsvertrags.
  2. Am Ende des Fragebogens wird ein Wunsch angegeben, welcher Status festgestellt werden soll.
  3. Der komplette Fragebogen wird nebst Anlagen an die zuständige Behörde weitergeleitet: Dies ist seit Juni 2010 für ganz Deutschland die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Beim obligatorischen Statusfeststellungsverfahren fordert die Einzugsstelle den Fragebogen an und leitet ihn dann an die Clearingstelle weiter.
  4. Die Clearingstelle trifft ihre Entscheidung in der Regel innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung. Diese wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt und ist für alle beteiligten Sozialversicherungsträger sowie für die ARGE rechtlich bindend.
  5. Sollte das Ergebnis nicht dem Wunsch entsprechen, kann der Antragsteller zunächst Widerruf einlegen und später evtl. auch Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Beide Rechtsmittel haben eine aufschiebende Wirkung.

Welche Vorteile bietet ein Statusfeststellungsverfahren?

Die Vorteile des Statusfeststellungsverfahrens sind vielseitig und machen sich, wenn die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht erreicht wird, vor allem in finanzieller Hinsicht deutlich bemerkbar.

  1. Erhöhung des Nettoeinkommens
    Der erste Vorteil des Statusfeststellungsverfahrens liegt klar auf der Hand: Bei einer erfolgreichen Befreiung von der Sozialversicherungspflicht entfallen für die betreffende Person die Sozialabgaben, wodurch sich das Nettoeinkommen umgehend erhöht. Auf diese Weise ergibt sich durch das Statusfeststellungsverfahren ein sofortiger Spareffekt.
  2. Möglichkeit, zu Unrecht gezahlte Beiträge zurückzufordern
    Falls im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens entschieden wird, dass der Mitarbeiter, für den der Antrag gestellt wurde, nicht zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet ist, dann besteht die Möglichkeit, zu Unrecht gezahlte Beiträge zurückzufordern. Dieses Recht wird dem Beitragszahler nach § 26 und § 27 SGB IV eingeräumt. Es verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Zuständig für die Rückerstattung von Beiträgen nach einem Statusfeststellungsverfahren ist die Krankenkasse als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge. Dabei werden die zu Unrecht gezahlten Beträge anteilmäßig dem jeweiligen Einzahler erstattet – also z.B. die Arbeitgeberanteile an die GmbH und die Arbeitnehmeranteile an deren Geschäftsführer.
  3. Rechtssicherheit und Verlässlichkeit der Informationen
    Neben den klaren finanziellen Vorteilen bringt das Statusfeststellungsverfahren aber noch ein weites Plus mit sich: Es schafft Rechtssicherheit und Klarheit für den jeweiligen Mitarbeiter.

In Deutschland gibt es mittlerweile wahrscheinlich zehntausende Gesellschafter und Geschäftsführer, die zu Unrecht jeden Monat ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil sie sich eigentlich gar nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden. Das Unschöne an dieser Situation ist: Die Beitragszahlung allein berechtigt leider noch längst nicht zum Bezug von Sozialleistungen. Entsprechende Urteile vom Bundessozialgericht haben bestätigt: Ein Recht auf den Empfang von Sozialleistungen besteht nur für Personen, die zum Zeitpunkt der Beitragszahlungen tatsächlich auch dazu verpflichtet waren. Für viele gab es deswegen schon böse Überraschungen. Ein Statusfeststellungsverfahren hilft, ein für allemal Klarheit über die Situation zu gewinnen und folglich auch nicht mit Leistungen zu rechnen, die vielleicht niemals gezahlt werden. Darüber hinaus ist die dem Statusfeststellungsverfahren folgende Entscheidung für alle beteiligten Sozialleistungsträger und auch für die ARGE rechtlich bindend.

Wo lasse ich ein Statusfeststellungsverfahren durchführen?

Zuständig für die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund. Sie hat zu diesem Zweck in Berlin eine Clearingstelle eingerichtet. Seit dem 1. Juni 2010 ist die Clearingstelle der DRV bundesweit die einzige Behörde, die Statusfeststellungsverfahren durchführen kann und darf.

Mehr als 15.000 solcher Statusfeststellungsverfahren fallen mittlerweile pro Jahr an. In den meisten Fällen handelt es sich um obligatorische Prüfungen, die durch die jeweilige Einzugsstelle veranlasst werden, wenn ein Arbeitgeber einen mitarbeitenden Familienangehörigen oder einen geschäftsführenden Gesellschafter anmeldet. In diesem Fall leitet die zuständige Krankenkasse die Informationen an die Clearingstelle weiter und fordert ein Statusfeststellungsverfahren an.

Aber auch für alle freiwillig veranlassten Statusfeststellungsverfahren, die sogenannten Antragsverfahren, ist die Clearingstelle in Berlin zuständig. Über die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund ist das entsprechende Formular erhältlich. Der Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren sollte angesichts der weitreichenden Konsequenzen der durch ihn veranlassten Entscheidung sehr sorgfältig ausgefüllt werden – am besten mithilfe einer professionellen Beratung.

Welche Personen sollten ein Statusfeststellungsverfahren durchführen lassen?

Das Statusfeststellungsverfahren ist denjenigen Fällen vorbehalten, in denen berechtigter Zweifel an der Sozialversicherungspflicht einer Person besteht. Dies betrifft in erster Linie

  1. (Gesellschafter-) Geschäftsführer
  2. mitarbeitende Familienangehörige (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder)
  3. Selbstständige
  1. (Gesellschafter-) Geschäftsführer
    Vor allem bei Geschäftsführern ist es oft nicht eindeutig, ob sie sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. Oftmals haben sie einerseits einen Anstellungsvertrag, sind jedoch andererseits in ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. Letzteres ist jedoch das Hauptkriterium für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Das Statusfeststellungsverfahren kann hier Klarheit schaffen und im günstigsten Falle zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht führen.
  2. mitarbeitende Familienangehörige
    Bei mitarbeitenden Familienangehörigen verhält es sich im Grunde genommen ganz ähnlich wie bei den geschäftsführenden Gesellschaftern. Sie haben einerseits einen Anstellungsvertrag, sind jedoch andererseits in die wesentlichen Entscheidungsprozesse des Unternehmens eingebunden, oftmals auch am wirtschaftlichen Erfolg direkt beteiligt. Das Statusfeststellungsverfahren hilft ihnen, die unnötige Zahlung von Sozialabgaben zu vermeiden. Gleichzeitig gewinnen mitarbeitende Familienangehörige so rechtlich verbindliche Klarheit darüber, ob sie später ein Recht auf den Bezug von Sozialleistungen haben.
  3. Selbstständige
    Selbstständige sind dem Grunde nach nicht zur Zahlung von Sozialabgaben verpflichtet, da sie selbst für sich zu sorgen haben. Allerdings gibt es auch das Phänomen der sogenannten Scheinselbstständigkeit. Darunter versteht man die Tätigkeit von Selbstständigen, die sich in Wirklichkeit in Abhängigkeit von nur einem Auftraggeber befinden. Die Behörden gehen von einer Scheinselbstständigkeit aus, wenn mindestens drei der folgenden fünf Kriterien erfüllt sind:
  • Der Selbstständige verdient einen wesentlichen Anteil seines Umsatzes (fünf Sechstel) dauerhaft nur über ein und denselben Auftraggeber.
  • Der Selbstständige trägt selbst kein unternehmerisches Risiko und weist auch sonst keine unternehmerischen Eigenschaften auf.
  • Der Selbstständige beschäftigt auf Dauer keinen Mitarbeiter über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus.
  • Der Auftraggeber lässt dieselbe Tätigkeit regelmäßig auch von seinen festangestellten Mitarbeitern erledigen.
  • Der Selbstständige hat dieselbe Tätigkeit zuvor in einem festangestellten Arbeitsverhältnis für denselben Auftraggeber ausgeübt.

Das Statusfeststellungsverfahren ist ein wichtiges Instrument zum Ausschluss einer Scheinselbstständigkeit, das sowohl den Auftraggeber als auch den Selbstständigen betrifft. Denn wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Scheinselbstständigkeit vorlag, dann werden die nicht gezahlten Beiträge nachträglich eingefordert – hauptsächlich vom Auftraggeber. Dies hat, weil es mehrere Fälle gleichzeitig betraf, schon so manchem Unternehmen erhebliche finanzielle Schäden zugefügt. Ein Statusfeststellungsverfahren – am besten innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit beantragt – schafft hier Klarheit und schützt vor hohen Nachzahlungsforderungen.

Welchen Antrag nutze ich für ein Statusfeststellungsverfahren?

Für die Beantragung eines Statusfeststellungsverfahrens gibt es spezielle Formulare. Bei einem obligatorischen, das heißt durch die Einzugsstelle (in der Regel die Krankenkasse) angeforderten Statusfeststellungsverfahren werden diese dem jeweiligen Unternehmen automatisch zugeschickt.

Arbeitgeber oder Beschäftigte, die ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren beantragen möchten, können hierfür die von der Deutschen Rentenversicherung Bund vorgegebenen Formblätter nutzen. Sie alle sind auf der Website der DRV zu finden und können problemlos als PDFs heruntergeladen werden (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/…/_DRV_Paket_Versicherung_Statusfeststellung.html).
Es ist inzwischen sogar möglich, die Anträge direkt am PC zu bearbeiten.

Und dies sind die entsprechenden Formulare:

Formblatt V027

Das Formular V027 ist das allgemeine Antragsformular für das freiwillige Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Es beinhaltet in erster Linie Angaben zum Auftragnehmer: persönliche Daten, Fragen zur Krankenkasse und sehr umfangreiche Informationen zur Art des Auftragsverhältnisses, zu den finanziellen Umständen, eventuell bezogenen Fördermitteln und sonstigen Leistungen usw. Darüber hinaus müssen im Formular V027 für das Statusfeststellungsverfahren auch Angaben zum Auftraggeber gemacht werden. Am Ende ist anzugeben, ob die Feststellung einer abhängigen (sozialversicherungspflichtigen) oder selbstständigen (sozialversicherungsfreien) Beschäftigung festgestellt werden soll.

Zusatzformulare zum Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren

Zusätzlich zum Antragsformular V027 auf das Statusfeststellungsverfahren sind je nach Personengruppe die folgenden Zusatzformulare auszufüllen:

  • Formblatt C031 zur allgemeinen Beschreibung eines Auftragsverhältnisses
  • Formblatt C032 (Statusfeststellungsverfahren für Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, Geschäftsführer von Familien-GmbHs)
  • Formblatt C033 (Statusfeststellungsverfahren für mitarbeitende Familienangehörige)

Anlagen zum Formular V027

Dem Formblatt V027 (Antrag auf ein freiwilliges Statusfeststellungsverfahren) sind neben den Zusatzformularen je nach Sachlage noch verschiedene Unterlagen beizufügen, zum Beispiel

  • Kopien des Gesellschaftsvertrags
  • Kopien des Anstellungsvertrags
  • Kopien sonstiger Dienstvereinbarungen

Muss ich ein Statusfeststellungsverfahren schriftlich durchführen lassen?

Ja, die Antragstellung auf ein Statusfeststellungsverfahren hat in jedem Falle schriftlich zu erfolgen. So heißt es im § 7a SGB IV im ersten Absatz:

„Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.“

Die Schriftform allein genügt für den Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren jedoch nicht. Er muss mithilfe der von der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Verfügung gestellten Formblätter erfolgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle maßgeblichen Kriterien erfüllt und alle wichtigen Angaben enthalten sind.

Aber auch der übrige Fortgang des Statusfeststellungsverfahrens erfolgt ausschließlich in schriftlicher Form. So wird die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund nach etwa vier Wochen ihre Entscheidung dem Antragsteller oder den Antragstellern schriftlich mitteilen. Wenn das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens nicht den Erwartungen entspricht, dann kann der Betreffende Widerspruch einlegen – aber auch dieser bedarf unbedingt der Schriftform. Und wenn der Widerspruch erfolglos bleibt, gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialgericht eine Klage einzureichen. Selbstverständlich muss dies ebenfalls schriftlich erfolgen.

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